Der nächste Schritt für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland ist gemacht! Am Mittwoch teilte das Bundesverkehrsministerium mit: Beide Betreiber stehen nun fest – ein deutsch-österreichisches Konsortium soll die Erhebung umsetzen. Bei den Betreibern handelt es sich um den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim.

Demnach soll das Auftragsvolumen über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.

Die Umsetzung ist nur noch Formsache: Der endgültige Zuschlag kann erst nach planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter – frühestens am 30. Dezember 2018 – erteilt werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen.“ Er bekräftigte: „Die Pkw-Maut kommt – in dieser Legislaturperiode“ – also bis spätestens 2021. Die Gebühr sorge für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen. Scheuer weiter: „Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben.“

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der Großen Koalition. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel.

Beide Partner halten 50 Prozent an Joint Venture

Für die Erhebung haben sich Kapsch TrafficCom und CTS Eventim laut Ministerium als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung beteiligt. Als Betreibergesellschaft sei ein Gemeinschaftsunternehmen vorgesehen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten.

• 

  Fahrverbote, Online-Zulassung

  Das ändert sich 2019 für Autofahrer
  

  Auf Autofahrer in Deutschland kommen 2019 wegweisende Änderungen zu. Einige Neuerungen machen das Leben leichter, andere engen die F…

Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft gehört es laut Ministerium zum Beispiel, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollen sich dort einbuchen können. Außerdem gehe es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

Gegen die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Widerstände. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt sie gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17), argumentiert die Regierung in Wien. Das Verkehrsministerium betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fallen.