Klare Ansagen beim Tag der deutschen Industrie!

Nach der Rücktrittserklärung von SPD-Chefin Andrea Nahles ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft alles andere als rosig. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, las der GroKo jetzt die Leviten.

„Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, sagte Kempf bei der Veranstaltung in Berlin vor 1500 Gästen. Und: „Es fällt uns schwer, in der Arbeit der Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen.“

Er warf der großen Koalition eine verfehlte Politik vor. „Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“ Sie stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung. Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen. Kempf: „Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: ,Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle‘.“

Weg mit Baukindergeld, her mit Netzausbau

Deutlich waren auch seine Forderungen: Weg mit dem „überflüssigen“ Baukindergeld und her mit dem schnelleren Netzausbau. Kempf: „Es wird höchste Zeit für eine mutige Wirtschaftspolitik, welche die Zukunft Deutschlands und Europas fest in den Blick nimmt, um Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern.“

An der Koalition rütteln will Kempf aber nicht. „Wir fordern, dass die Koalitionsparteien den Regierungsauftrag, den sie übernommen haben, auch konsequent zu Ende führen.“ Das sei zwar jetzt schwieriger geworden, „aber das müssen die beiden untereinander aussortieren“, sagte er an die Adresse von SPD und Union.

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Vor allem beim Thema Klima müsse mehr passieren. Kempf: „Sich nach dem Motto des großen, bayerischen Sportphilosophen Franz Beckenbauer zu verhalten ,Jetzt wart ma mal, dann schau ma mal, dann seng ma schon‘ – das wird weiteren gefährlichen politischen Verdruss auf allen Seiten erzeugen.“

Merkel reagierte leicht angesäuert auf die Kritik der Wirtschaft und konterte: „Wir haben ja hier heute offenbar den Tag der offenen Aussprache.“ Zum Beckenbauer-Vergleich sagte sie: „Wie man’s auch macht – Beckenbauer, es gab Zeiten, da war er ziemlich erfolgreich mit seiner Herangehensweise für Deutschland und da stand er auch hoch im Kurs. Deshalb würde ich mich jetzt über ihn nicht lustig machen. Aber es muss natürlich ab und zu auch ein Tor geschossen werden, da gebe ich Ihnen Recht.“ Deshalb wolle sie noch in dieser Woche ein Gesetzespaket verabschieden, darunter auch das Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.

Merkel appellierte an die Wirtschaft, dass die Herausforderungen vor allem der Digitalisierung eine gemeinsame Aufgabe sei. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Deshalb sei das Vertrauen in die Bundesregierung wichtig, genauso wie das Vertrauen in die Wirtschaft.

Auf dem Event sprachen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Wie Merkel wies der Vize-Kanzler die Kritik zurück: „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln.“ Es könne aber nicht immer nur um ein „Wünsch-Dir-Was“ gehen.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Kritik gehagelt: Schrauben-König Reinhold Würth (84) rechnete in BILD mit Kanzlerin Merkel ab. „Ich bin kein großer Verehrer der Frau Merkel. Macht zu erhalten war ihr oft wichtiger, als Fortschritte in der Politik zu erzielen“, so Würth. Deutliche Worte auch zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Sie hat von Wirtschaft nicht viel Ahnung und das elegante, glatte Parteipolitikreden haben wir genug im Land.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), forderte Stabilität und Handlungsfähigkeit.

Die Stimmung der Firmen sei derzeit durch viele Unsicherheiten getrübt, etwa durch den Handelsstreit zwischen China und den USA oder den Brexit. Thema beim Tag der deutschen Industrie sind unter anderem die Perspektiven für Europa.

Wirtschaft murrt schon länger

In Deutschland sei vor allem der Ausbau der Infrastruktur wichtig.

▶︎ Schweitzer: „Wenn Brücken nicht schnell genug repariert werden können, kommen Mitarbeiter zu spät zur Arbeit, stehen Lieferanten im Stau und kann Ware nicht pünktlich zum Kunden gelangen. Wirtschaft 4.0 kann nicht funktionieren, wenn wir noch immer 20 000 Gewerbegebiete ohne leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben.“ Dabei sei die deutsche Wirtschaft auch auf politische Entscheidungen angewiesen.

Die Industrie hierzulande murrt schon länger über die Politik der schwarz-roten Koalition. Wirtschaftsverbände fordern steuerliche Entlastungen für Unternehmen und warnen vor weiter steigenden Stromkosten.

Ein weiteres Top-Thema für deutsche Firmen ist außerdem der Bürokratieabbau. Die Koalition hatte sich auf Maßnahmen für weniger Bürokratie geeinigt, derzeit laufen Verhandlungen darüber in der Bundesregierung.

Auch beim Thema Steuerentlastungen für Unternehmen will die Industrie nicht lockerlassen. Einer Unternehmensteuer-Reform erteilte Finanzminister Scholz beim Industrie-Tag aber erneut eine Absage.