Kriegt da jemand den Hals nicht voll …?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60, SPD) sagte der „Zeit“: Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes „um drei Prozentpunkte auf 45“ sei „gerecht“. Schon im letzten Bundestagswahlkampf hatte die SPD die Steuern für Gutverdiener anheben wollen. Wenig später spielten dann die Scholz-Beamten im Ministerium hinter den Kulissen mit dem Gedanken, den Soli für Gutverdiener einfach künftig in die Einkommensteuer zu integrieren – auch das wäre eine Steuererhöhung!

Ein Grund für das Scholz-Gedankenspiel: Auch wegen des Kohle-Ausstiegs könnte dem Finanzminister die Kohle ausgehen. Und das, obwohl kein deutscher Finanzminister jemals in einem Jahr so viele Steuern (347,6 Mrd.) eingenommen wie Scholz.

Kritik kommt vom Wirtschaftsminister. Peter Altmaier (60, CDU) zu BILD: „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus.“

Ein höherer Spitzensteuersatz? Wen würde das eigentlich treffen? Nicht nur Superreiche, sondern derzeit knapp drei Millionen Deutsche. Denn etwa ab einem Monatseinkommen von 5500 Euro brutto zahlt man den Höchst-Steuersatz.