Bei Kommunalwahl in der Türkei: Rückschlag für Erdogan-Partei in den Großstädten

Bei der Kommunalwahl in der Türkei hat die Partei AKP von Präsident Erdogan in der Hauptstadt Ankara offenbar eine Niederlage einstecken müssen. (Quelle: Reuters)

Kommunalwahl in der Türkei: Die Erdogan-Partei hat in den Großstädten offenbar eine Niederlage einstecken müssen. (Quelle: Reuters)

Der Wahl-Krimi in der Türkei geht weiter. Nach dem knappen Rennen in Istanbul und Ankara will Erdogans AKP die Ergebnisse anfechten. Ein Verlust beider Städte wäre ein herber Schlag für den Präsidenten.

Im Rennen um den Bürgermeisterposten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram Senocak. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht damit, das knappe Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes noch umzudrehen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP verloren.

Überprüfung der Wahlzettel

Auch in der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch in allen 25 Bezirken ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Dort kam der CHP-Kandidat Mansur Yavas auf 50,9 Prozent, während sein Rivale von der Regierungspartei 47,1 Prozent erhielt.

Die Parteien hatten bis Dienstagnachmittag Zeit, um bei der Wahlkommission gegen die Ergebnisse Einspruch einzulegen. Die AKP fordert insbesondere eine Überprüfung der Wahlzettel, die bei der Auszählung als ungültig gewertet worden waren. In Istanbul sind das rund 290.000 Stimmen.

„Eine Schande“

In Istanbul hatte der AKP-Kandidat Binali Yildirim am späten Sonntagabend den Sieg reklamiert. Am Montagvormittag erklärte jedoch der Leiter der Wahlkommission, dass der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu mit 25.000 Stimmen in Führung liege. Yildirim gestand später den Vorsprung seines Rivalen ein, betonte aber, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei.

„Hätte die andere Partei gewonnen, hätte ich Herrn Binali Yildirim gratuliert“, sagte Imamoglu. Dies habe er aber nicht getan. Dass die AKP wie nach einem Sieg in der ganzen Stadt Plakate aufgegangen hat, um den Einwohnern ihren Dank auszusprechen, nannte Imamoglu „eine Schande“. „Sie verhalten sich wie ein Kind, dem das Spielzeug weggenommen wird“, sagte er.

Der nächste Bürgermeister Istanbuls? Ekrem Imamoglu (CHP) könnte Erdogan eine schmerzhafte Niederlage beigebracht haben. (Quelle: Huseyin Aldemir/Reuters)

Für Erdogan wäre der Verlust des Bürgermeisterpostens in Istanbul eine herbe Niederlage. Er war selbst einmal Bürgermeister in Istanbul. Islamisch-konservative Bürgermeister hatten die Stadt, die als Schaltzentrale der Wirtschaft gilt, mehr als 20 Jahre lang regiert.

Laut Senocak stößt sich die AKP vor allem an den rund 320.000 bei der Auszählung für ungültig erklärten Stimmen. Der Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, erhielt nach offiziellen Angaben nur etwa 24.000 Stimmen mehr, als Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP).

„Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken“

Der Sender CNN Türk meldete, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse erst in zehn Tagen verkünden. Imamoglu forderte, Beschwerden müssten binnen einer Woche abgearbeitet sein: „Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken.“

 
Am Sonntag hatten Millionen Menschen in 81 Provinzen ihre Bürgermeister, Provinzräte und andere lokale Amtsinhaber bestimmt. Die AKP ging insgesamt als stärkste Partei aus der Wahl hervor, hatte aber vor allem in großen Städten massiv an Zuspruch verloren.