Umweltministerin will bei CO2-Steuer kleinere Einkommen schonen

Eine sogenannte Klimaprämie sei das beste Instrument, um kleinere Einkommen zu schonen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin. Dort präsentierte sie die Ergebnisse von insgesamt drei Gutachten zum Thema CO2-Steuer. (Quelle: Reuters)

"Wirksamer Beitrag zum Klimaschutz": Das sind die Pläne von Umweltministerin Schulze zur CO2-Steuer. (Quelle: Reuters)

Was soll CO2 kosten und wie soll die Bepreisung des Treibhausgases aussehen? Verschiedene Konzepte sind im Gespräch. Ein Überblick.

Vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli stellen zahlreiche Verbände und Wissenschaftler ihre Ideen für eine Bepreisung des Treibhausgases CO2 vor – auch die Wirtschaftsweisen äußern sich. Die bisher vorgestellten Konzepte unterscheiden sich teils beträchtlich.

Was ist die Grundidee? 

Durch die Einführung einer CO2-Bepreisung würden fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, auf denen die Wirtschaft bislang basiert, deutlich teurer, während sich grüne Technologien, die weniger Kohlendioxid emittieren, schneller rechnen würden.

Befürworter der Bepreisung sagen, dass die aktuellen Preise für fossile Energien nicht die künftigen Kosten durch den Klimawandel widerspiegeln. Gegner der Bepreisung argumentieren, dass die Wirtschaft unter einer höheren Abgabenlast leiden würde und die grünen Alternativen noch nicht weit genug sind.

Ist die Idee neu?

In der Europäischen Union gibt es bereits seit 2005 den Emissionszertifikatehandel. Das System beruht darauf, dass ein Betreiber einer erfassten Anlage für jede Tonne CO2 ein Zertifikat vorlegen muss und es nur eine begrenzte Menge an neuen Zertifikaten pro Jahr gibt. Ein Teil der Zertifikate wird Anlagenbetreibern kostenlos zugeteilt, die übrige Menge versteigert. Betreiber können überschüssige Zertifikate verkaufen oder müssen zusätzlich benötigte Zertifikate nachkaufen. Emissionen erhalten so einen Preis und Anlagenbetreiber einen Anreiz, ihre Emissionen zu verringern.

Derzeit erfasst das System Strom- und Wärmeerzeuger sowie energieintensive Industriezweige wie Ölraffinerien, Metallwerke und Produktionsstätten von Zement, Kalk, Glas, Keramik, Papier und Chemikalien. Der Luftverkehr ist bislang noch weitgehend ausgenommen und auch andere große Emittenten wie Autos, die Land-, Gebäude- und Abfallwirtschaft werden nicht erfasst. Kritiker bemängeln zudem, dass der Preis für die Zertifikate nach wie vor zu niedrig liege und deshalb kaum Anreize zur CO2-Vermeidung liefere. Deshalb fordern sie nationale Lösungen.

Wie hoch soll der Preis sein?

Während sich Industrieverbände für einen relativ niedrigen Anfangspreis aussprechen, fordern Umweltschützer ehrgeizige Ziele. So will der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Preis am EU-Zertifikatehandel anlehnen, wo die Tonne derzeit rund 26 Euro kostet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) möchte hingegen bei 60 Euro einsteigen. In beiden Konzepten würde der Preis mit der Zeit ansteigen.

Welche Sektoren sollen bezahlen?

Das Bundesumweltministerium hat in seinen vergangenen Freitag vorgestellten Gutachten nur den Verkehrs- und den Wärmesektor einbezogen. Andere Vorschläge sehen auch den Gebäudesektor, die Landwirtschaft und energieintensive Industrien in der Pflicht.

Wie würde sich die Strafzahlung auf die Preise auswirken?

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat berechnet, dass ein Preis von 35 Euro je Tonne CO2 zu einer Mehrbelastung von 1,25 Cent je Kilowattstunde bei Erdgas, zu 1,55 Cent bei Heizöl, zu 5,71 Cent bei Diesel und 8,40 Cent bei Benzin führen würde. Bei einem CO2-Aufschlag von 80 Euro steigen die Sätze auf 2,16 Cent bei Erdgas, 2,74 Cent bei Heizöl, 6,91 Cent bei Diesel und 9,59 Cent bei Benzin.

Wer würde besonders belastet?

Zu den am härtesten getroffenen Verbrauchern gehören solche, die in schlecht isolierten Häusern mit Ölheizung wohnen, sowie Autopendler und Flugreisende. Damit Geringverdiener sich nicht noch stärker einschränken müssten als Vermögende, sehen viele Konzepte Rückzahlungen vor, beispielsweise als direkt vom Finanzamt ausgezahlte Prämie oder in Form einer Erhöhung von Sozialleistungen. Wer sich klimafreundlicher verhält, könnte so unterm Strich sogar ein Plus machen.
 

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Um die Lenkungswirkung zu erhöhen, schlagen viele Konzepte eine Senkung der Stromsteuer vor. Damit davon allerdings nicht auch Kohlekraftwerke profitieren, fordern manche nur die Berücksichtigung Erneuerbarer Energien, andere wollen die Förderung von Strom aus Wind, Sonne und Biogas erhöhen. Viele Forscher betonen, dass eine CO2-Bepreisung nur ein Baustein beim Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist.