Wednesday, 15th May 2024
15 Mai 2024

„Gelbwesten“: Französische Polizei soll auf Gummigeschosse verzichten

Polizisten bei einer Demonstration der „Gelbwesten“ in Paris: Für den Einsatz von Gummigeschossen stehen die Einsatzkräfte in der Kritik. (Quelle: C.Hardt/Future Image/imago)

Wegen der vielen Verletzten soll die französische Polizei künftig ihr Vorgehen gegen „Gelbwesten“-Demonstranten überdenken. Doch auch die Sicherheitskräfte klagen über Gewalt.    

Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, verwies in einem in Straßburg veröffentlichten Gutachten auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der „Gelbwesten“. Die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es, „die Bürger zu schützen und ihre Menschenrechte zu achten“, erklärte sie. Zugleich verurteilte Mijatovic die Gewalt gegen die Polizei.

Die „Zahl und die Schwere der Verletzungen“ bei „Gelbwesten“-Protesten stellten die Methoden der Polizei infrage, erklärte die Europaratsbeauftragte. Sie stellt sich mit ihrem Gutachten gegen eine Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts von Anfang Februar. Der Pariser Staatsrat hatte der Regierung den Einsatz der Gummigeschosse erlaubt und dabei auf die hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten verwiesen.

Ein verletzter Demonstrant: 20 Menschen sollen bereits ein Auge verloren haben. (Quelle: C. Hardt/FuturexImage)

2.000 verletzte Demonstranten – 1.300 verletzte Polizisten 

Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden mehr als 2.000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als absolute Notfälle. Dem standen mehr als 1.300 verletzte Sicherheitskräfte gegenüber.

Die „Gelbwesten“ demonstrieren seit gut drei Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei vor, interne Anweisungen zu missachten und auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.

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