Macron verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

Die Führung in Frankreich verspricht, die Abgaben auf Kraftstoffe in den kommenden sechs Monaten nicht anzuheben.

Anlass für Trump-Häme: Nach Protesten der "Gelbwesten" verschiebt Macron die Ökosteuer-Erhöhung. (Quelle: Reuters)

Donald Trump hat sich mit seinen Tweets in die Debatte rund um die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich eingeschaltet. Frankreichs Außenminister reagiert mit einer klaren Botschaft an den US-Präsidenten. 

Die französische Regierung hat Twitter-Kommentare von US-Präsident Donald Trump zu den jüngsten Protesten als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten zurückgewiesen. Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte Trump am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI zu Zurückhaltung. „Ich sage Donald Trump, und der Präsident (Emmanuel Macron) sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an amerikanischen Debatten, lassen Sie uns also auch in unseren Land unser Leben leben“, so Le Drian.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich hatten sich an Plänen für eine Ökosteuer entzündet, die inzwischen vom Tisch ist. Trump nahm in mehreren Tweets Frankreichs Umwelt- und Steuerpolitik ins Visier.

So kritisierte er das in Paris abgeschlossenen Welt-Klima-Abkommen, aus dem die USA inzwischen ausgestiegen sind. „Vielleicht ist es an der Zeit, das lächerliche und extrem teure Paris-Abkommen zu beenden und den Leuten das Geld in Form niedrigerer Steuern zurückzugeben?“, schrieb er auf Twitter. 

I am glad that my friend @EmmanuelMacron and the protestors in Paris have agreed with the conclusion I reached two years ago. The Paris Agreement is fatally flawed because it raises the price of energy for responsible countries while whitewashing some of the worst polluters….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 4, 2018

In einem weiteren Trump-Tweet hieß es: „Die Leute wollen keine großen Summen an Geld bezahlen, viel davon an Drittweltstaaten (die fragwürdig regiert werden), um vielleicht die Umwelt zu schützen.“ 

Macron kündigt Rede an

Die Proteste der „Gelbwesten“ waren vor vier Wochen ausgebrochen, als fast 300.000 Menschen aus Wut über die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Frankreichs Straßen gingen. Die Demonstranten, die als Erkennungszeichen gelbe Warnwesten für Autofahrer tragen, protestieren auch generell gegen hohe Lebenshaltungskosten. Viele von ihnen fordern mittlerweile den Rücktritt des Präsidenten Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nun am Montagabend in einer Rede an die Nation wenden. Ein Regierungssprecher warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Zuvor soll Macron am Vormittag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammenkommen. 

Der Präsident steht zunehmend in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seit über einer Woche nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist. Zwar gab es Zugeständnisse, indem etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallengelassen wurde. Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen.