Saturday, 13th April 2024
13 April 2024

Frühere SPD-Chefs mobilisieren gegen Trump: „Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück“

Martin Schulz und Sigmar Gabriel: Zusammen mit anderen Ex-Chefs der SPD wollen die Politiker vor der Politik von Donald Trump warnen. (Quelle: IPON/imago)

Weil sich Donald Trump aus dem Nuklearwaffen-Abrüstungsvertrag verabschiedet hat, warnen neun ehemalige SPD-Chefs in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Atomkrieg.

Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Neun frühere SPD-Vorsitzende haben einen gemeinsamen Appell gegen US-Präsident Donald Trump und ein drohendes neues atomares Aufrüsten gerichtet. Darin kritisieren sie, dass Trump angekündigt habe, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa mit Russland zu kündigen. Der Appell liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er soll an Samstag im „Tagesspiegel“  erscheinen.

„Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück“, betonen die Unterzeichner, darunter auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Gefahr von nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern wird dabei größer.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Ich habe schon vor mehr als einem Jahr und damals noch als Außenminister davor gewarnt, dass wir in der großen Gefahr sind, in ein erneutes atomares Wettrüsten in Europa einzutreten.“ Kaum jemand habe sich aber dafür interessiert, weil die deutsche Politik zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen sei. Es sei schon länger offensichtlich, dass sich die USA unter Donald Trump „von allen vertraglichen Bindungen zur Abrüstung befreien wollen“. 

Vertrag schützt Deutsche, Teil des Konflikts zu werden

Unter  wird zur Unterzeichnung des Appells aufgerufen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz und Hans-Jochen Vogel, sowie die früheren Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul, Erhard Eppler, Herta Däubler-Gmelin und Renate Schmidt.

Der bisherige Vertrag „schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden“, wird in dem Appell betont. „Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.“

Weiter heißt es: „Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will.“ Deutschland und Europa müssten zu einer solchen Stimme werden.

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