Kugel rollt weiter: May prüft Brexit-Optionen einschließlich Verschiebung

Eine Verzögerung aber löse das Problem der Parlamentsblockade nicht, sagte die britische Premierministerin.

Labour-Partei fordert zweite Brexit-Abstimmung: Hier schiebt Theresa May trotzdem noch eine ruhige Kugel. (Quelle: Reuters)

In Großbritannien rückt ein zweites Brexit-Referendum immer mehr in den Bereich des Möglichen. Labour stellt sich nun offiziell hinter die Forderung. Und viele in der Partei wollen mehr.

Viereinhalb Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum kommt neue Dynamik in die Debatte über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Führung der oppositionellen Labour-Partei stellte sich nach langem Zögern hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum. Wie Parteichef Jeremy Corbyn am Abend erklärte, solle eine erneute Volksabstimmung verhindern, „dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“.

Nach Corbyns Worten wird Labour einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen. Für Ärger in seiner Partei sorgte, dass er offen ließ, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll. Aber genau darauf drängen zahlreiche Labour-Abgeordnete vehement. So erklärte etwa Schatten-Außenministerin Emily Thornberry bei Channel 4 News, ein EU-Verbleib sollte nicht nur eine Abstimmungsoption sein, ihre Partei werde auch offensiv dafür werben.

Der Abgeordnete David Lammy, prominenter Befürworter eines EU-Verbleibs, sagte, selbst wenn sich das Parlament doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen sollte, es wäre falsch, es den Bürgern aufzuzwingen. „Denn wir wissen jetzt, dass so viele 2016 gemachten Versprechen gebrochen wurden. Jeder Deal wäre schlimmer als unsere jetzigen Vereinbarungen innerhalb der EU.“

Bei einer neuerlichen Volksbefragung dürfte sich aktuell eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU aussprechen. Jüngste Umfragen sahen das Pro-Europa-Lager rund zehn Prozentpunkte vor den Brexit-Befürwortern.

Corbyn geriet immer stärker unter Druck

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, weil er auf einen Sieg über die konservative Tory-Regierung hoffte. Nachdem jüngst jedoch neun Abgeordnete – unter anderem wegen der Brexit-Politik – die Fraktion im Unterhaus verlassen hatten, wuchs der Druck auf Corbyn beträchtlich.

Theresa May: Die britische Premierministerin diskutierte auch beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga über den Brexit und dessen mögliche Verschiebung. (Quelle: Reuters)

Gegner des britischen EU-Austritts fordern seit Langem, vor dem Vollzug des Brexits noch einmal das Volk zu befragen. Die Unterstützung der größten Oppositionspartei dürfte ihnen nun beträchtlichen Auftrieb geben. Corbyn kündigte an, seine Partei werde im Parlament zunächst den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour ein zweites Referendum forcieren.

Brexit-Verschiebung immer wahrscheinlicher

Am Mittwoch berät das Unterhaus über eigene Vorstellungen zum Brexit. Dabei dürfte es etwa um Anträge für eine Verschiebung des Austrittstermins oder um ein zweites Referendum gehen. Die Möglichkeit einer Verschiebung war zuletzt immer wahrscheinlicher geworden. Das wäre eine „vernünftige Lösung“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich.

Tusk begründete seine Empfehlung für einen Aufschub mit Verweis auf „die Situation, in der wir uns gerade befinden“ – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die vom Parlament geforderten Änderungen lehnt die EU ab.

Premierministerin Theresa May blieb jedoch bei ihrem Nein zu einer Verlängerung der Austrittsfrist. In Scharm el-Scheich, wo sie mit Tusk zusammentraf, äußerte sie sich optimistisch, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen.
 

 
Da keine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Brexit-Vertrag absehbar war, sieht Tusk nur noch zwei Alternativen: „Chaos-Brexit oder Verschiebung“. Die EU wolle Großbritannien aber keineswegs zu einem solchen Schritt drängen. Er glaube allerdings, dass die Angelegenheit mit dem Heranrücken des Austrittstermins eine weitere Dynamik gewinnen werde: „Je knapper die Zeit bis zum 29. März wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Verschiebung.“