„Shutdown“: Darum geht es im US-Haushaltsstreit

Die USA befanden sich im längsten Shutdown der Geschichte. Doch was bedeutet ein Shutdown eigentlich und worum geht es im Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten? (Quelle: t-online.de)

„Shutdown“: Darum geht es im US-Haushaltsstreit. (Quelle: t-online.de)

Der Shutdown ist vorbei und Trump angeblich stolz auf seinen Deal mit den Demokraten. Dabei war er die endgültige Niederlage nach einer Woche voller Tiefschläge für den Präsidenten. 

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Am Ende war der Druck auf US-Präsident Donald Trump doch zu groß: Die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA ist nach fünf Wochen vorerst beendet. Er sei sehr stolz darauf, dass er einen Deal erreicht habe, um den Shutdown zu beenden, sagte der Präsident in einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Auf Twitter schrieb er, seine Kehrtwende sei auf keinen Fall ein Zugeständnis, sondern er sorge sich lediglich um Millionen von Menschen, die vom Shutdown betroffen seien.

Die feierlichen Worte sollen einen politischen Erfolg des Präsidenten zeigen – de facto ist der Übergangsetat aber seine vorläufige Kapitulation vor den Demokraten, die sich seinem Mauerprojekt hartnäckig widersetzen. Für den Deal musste die Opposition um Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses und mächtigste Gegenspielerin Trumps, keinerlei Zugeständnisse machen. Trump kündigte lediglich an, ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat werde über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten. 

Nach längstem Shutdown der US-Geschichte – Donald Trump billigt Lösung im Haushaltsstreit

Nach längstem Shutdown der US-GeschichteDonald Trump billigt Lösung im Haushaltsstreit

Donald Trump unterschrieb am Freitag ein Gesetz für einen Zwischen-Etat, der den wochenlangen Stillstand der Behörden und öffentlichen Einrichtungen beendet.mehr

Strahlende Sieger: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, unterzeichnet ein Gesetz für einen Zwischen-Etat. Zuvor hatte bereits Präsident Trump den Deal unterzeichnet. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

Umfragen-Desaster und Druck aus den eigenen Reihen

Bis zuletzt hatte Trump betont, den Shutdown notfalls auch über Monate weiter zu führen, sollte er kein Geld für sein Mauerprojekt bekommen. Das war aber schließlich nicht mehr möglich, der Druck der Öffentlichkeit und aus der eigenen Partei wurde zu groß.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des Shutdowns sind Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Der „Shutdown“ hatte zuletzt immer schwerwiegendere Konsequenzen: Am Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und in Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu Verspätungen. Berichten zufolge hatten sich seit Beginn des Streits bereits Hunderte Angestellte der Transportsicherheitsbehörde TSA krank gemeldet. Mehr als dreimal so viele Mitarbeiter waren der Arbeit ferngeblieben als vor einem Jahr.

Auch bei der wichtigen Steuerbehörde IRS fehlten zuletzt immer mehr Mitarbeiter – ganz zum Unmut der republikanischen Politiker. Mitte April sind die alljährlichen Steuererklärungen fällig. Durch Trumps Steuerreform sind für viele Unternehmen – und damit klassisches Republikaner-Klientel – die genauen Abgaben noch unklar. Medienberichte über verzweifelte Regierungsangestellte, die an Lebensmittel-Ausgabestationen um Essen bitten mussten, taten ihr übriges.  

Trump ist jetzt der „größte Schlappschwanz“

Nach seiner Niederlage ergoss sich der Spott rechter Meinungsmacher über den Präsidenten. Ann Coulter, eine extrem konservative Radiomoderatorin, beglückwünschte auf Twitter den verstorbenen Georg W. Bush Senior dafür, nun nicht mehr der „größte Schlappschwanz, der je Präsident der USA war“, zu sein. Bush Senior hatte in seiner Amtszeit Steuererhöhungen verkündet und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – zum Unmut seiner Parteifreunde. 

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte die Erwartung, dass Trump durch die Haushaltsblockade „seine Lektion gelernt“ habe. Pelosi, nannte es „traurig, dass es so lange gedauert hat, um zu einer selbstverständlichen Lösung zu kommen“.

Trump will weiter seine Mauer – bekommt sie aber nicht

Trump musste in diesen Tagen bereits einige Tiefschläge einstecken. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der Shutdown andauert. Trump musste nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschieben.

Wie Trump nun wieder aus der Deckung kommen will, ist völlig offen: In seiner Rede im Rosengarten bestand er weiter auf den Bau einer Mauer, die er als unerlässliche Abwehrmaßnahme gegen illegale Zuwanderung, Menschenhandel und Drogenschmuggel bezeichnete – wohlwissend, dass er ohne die Demokraten kein Geld dafür bekommen wird. 

Und für die Demokraten ist eine Mauer nach wie vor ausgeschlossen. Pelosi etwa sagte: „Es ist sehr deutlich, dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern.“ Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht.