Brexit-Abkommen: Britisches Parlament verlangt Änderung

Die britischen Abgeordneten wollen die Regelung für die irische Grenze ändern, und einen Brexit ohne Abkommen ausschließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnt Nachverhandlungen ab. (Quelle: Reuters)

Brexit-Abkommen: Das britisches Parlament verlangt Änderung. (Quelle: Reuters)

Was war denn das am Dienstagabend? Sind die Brexit-Abstimmungen im Unterhaus ein Triumph für Theresa May? Oder geht das Chaos einfach nur in die nächste Runde? Die Presse ist sich nicht einig.

Nach Monaten der Uneinigkeit hat sich das britische Parlament am Dienstagabend auf zwei Dinge geeinigt: Einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU soll es nicht geben. Und Premierministerin Theresa May soll noch mal mit der EU über den Backstop verhandeln, der die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland offen halten soll.

Theresa May: Die britische Premierministerin will mit Brüssel neu über den Backstop verhandeln. (Quelle: Frank Augstein/AP/dpa)

Doch was heißt das nun – für May, für den Brexit, für Großbritannien und für die EU? In der Presse gehen die Meinungen und Analysen stark auseinander.  

Konservative Zeitungen in Großbritannien feiern auf ihren Titelseiten einen Sieg der konservativen Premierministerin Theresa May. Die „Daily Mail“ etwa titelt „Theresa’s Triumph“:

„An einem hoch dramatischen Abend gewinnt die Premierministerin eine Schlüsselabstimmung zum Brexit, vereint ihre Partei, vernichtet (Labour-Chef Jeremy) Corbyn … und sagt der EU: Lasst uns einen Deal machen.“

Wednesday's Mail: "Theresa's Triumph" pic.twitter.com/l4p1TanvMq #BBCPapers #tomorrowspaperstoday (via @BBCHelenaLee)

— BBC News (UK) (@BBCNews) January 29, 2019

Der „Daily Express“ titelt mindestens so euphorisch: „Sie hat es geschafft!“

„In einer der bemerkenswertesten Trendwenden in der politischen Geschichte vereint unsere unbeugsame Premierministerin ihre Partei und bekommt das Mandat, mit dem vollen Gewicht des Parlaments im Rücken nach Brüssel zurückzukehren.“

Wednesday’s @Daily_Express front page

She did it! Our indomitable PM unites party and receives mandate to return to EU with Parliament’s full weight behind her
… Now it’s up to EU #Brexit#tomorrowspaperstoday #frontpages pic.twitter.com/Szshw4Ec0z

— Daily Express (@Daily_Express) January 29, 2019

Die „Times“ sieht die Abstimmungen ebenfalls als Sieg für May:

„Die Abstimmungen stellten einen seltenen Erfolg für Theresa May dar. Vor ein paar Tagen schien es so, als würde sie die Kontrolle über den Prozess verlieren, als Brexiteers ihren Deal kategorisch ablehnten und Abgeordnete, die einen weicheren Brexit wollen, dem Parlament die Macht über Artikel 50 geben wollten und die Debatte diktierten. Aber am vergangenen Abend hat May es geschafft, ihre Partei hinter einer Neuverhandlung des irischen Backstops zu versammeln, während zwei Anträge von Rebellen abgewendet wurden. Keine Minister sind zurückgetreten und sie hat die Kontrolle – zumindest derzeit.“

Der „Telegraph“ sieht Mays Verhandlungsposition hingegen nicht gestärkt:

„Es ist wie es eine erfahrene Quelle aus EU-Kreisen sagt: Das Ergebnis ist kein Mandat für eine Diskussion, weil es nicht definiert welche ‚alternativen Arrangements‘ man sich vorstellt. Und wenn die EU sich den Bereich des Möglichen anschaut, ist sie Millionen Meilen von den Diskussionen in Westminster entfernt.“

Auch der „Guardian“ hebt die Absage der EU an Neuverhandlungen hervor:

„May fährt zurück nach Brüssel, aber die EU sagt: Nichts hat sich verändert“, titelt die Zeitung.

The Guardian front page, Wednesday 30 January 2019 | May goes back to Brussels but EU says: nothing has changed pic.twitter.com/BJXsfQ4L02

— The Guardian (@guardian) January 29, 2019

Die „Irish Times“ aus Dublin sorgt sich als Zeitung im EU-Land Irland um den Backstop:

„Nur zu verlangen, dass der derzeitige Backstop durch eine ‚Alternative‘ ersetzt wird, wie es das Unterhaus am Dienstag getan hat – nachdem in 18 Monaten Verhandlungen keine gefunden wurde – ist tief beunruhigend. Es schien bis vor Kurzem so, als habe Theresa May die Notwendigkeit der Backstop-Garantien verstanden. Ihre Volte unterstreicht nun ironischerweise die Unabdingbarkeit einer einklagbaren Backstop-Garantie.“

Auch die deutsche Presselandschaft ist in der Bewertung gespalten. t-online.de-Chefredakteur Florian Harms schreibt im „Tagesanbruch“:

„Dem Siegeszug der Autokratie können wir uns nur entgegenstellen, wenn wir in den europäischen Demokratien zusammenhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass die Briten Europa eng verbunden bleiben. Deshalb mag es auf den ersten Blick brüsk erscheinen, dass die verbleibenden EU-Staaten die vom britischen Parlament gewünschten Nachverhandlungen zum EU-Austrittsvertrag gestern Abend sofort abgelehnt haben. Auf den zweiten Blick aber stärkt es jene Kräfte in London, die eine Verschiebung des Austrittstermins fordern. Denn was jetzt alle Demokraten wirklich dringend brauchen, ist Zeit zum Durchatmen. Und zum Nachdenken, ob der Brexit wirklich nötig ist.“

„Spiegel online“ schreibt, Europa sei nun so schlau wie vorher:

„Den besten Kommentar zu dem Durcheinander in London lieferte der dänische Finanzminister Kristian Jensen: ‚Es gibt zwei Arten von Nationen in Europa. Es gibt kleine Nationen – und es gibt Länder, die noch nicht verstanden haben, dass sie kleine Nationen sind.'“

Die „Welt“ hingegen analysiert:

„Mit dieser Entwicklung rücken beide Seiten dem schlechtesten Szenario, dem No Deal, wieder ein Stück näher. Es sind keine 60 Tage mehr bis zum Brexit. Bleiben die Europäer stur, sind sie mitverantwortlich für ein politisches Versagen.“