Wednesday, 16th January 2019
16 Januar 2019

Brexit-Debatte: Abgeordnete treiben May immer weiter in die Enge

Britisches Parlament erhöht Druck auf May

Theresa May: Zu Beginn der Brexit-Debatte hat die britische Premierministerin eine erneute Schlappe erlitten. (Quelle: Reuters)

Theresa May: Zu Beginn der Brexit-Debatte hat die britische Premierministerin eine erneute Schlappe erlitten. (Quelle: Reuters)


Wenige Tage vor dem Brexit-Votum liegen die Nerven im britischen Parlament blank. Die Abgeordneten verpassen der Premierministerin eine Schlappe. Es gibt chaotische Szenen.

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit steigt der Druck auf Premierministerin Theresa May. Zu Beginn der Debatte erlitt sie eine erneute Schlappe. Die Abgeordneten gestehen May weitaus weniger Zeit für einen Plan B zu, sollte das Parlament den mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag am Dienstag ablehnen. Bei der Sitzung kam es zu tumultartigen Szenen. Im Vorfeld lieferte sich May einen heftigen Schlagabtausch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Nach einem Beschluss des Parlaments soll das Kabinett der Premierministerin binnen drei Arbeitstagen einen Alternativplan vorlegen anstatt der dafür eigentlich vorgesehenen 21 Tage. Der mit 308 zu 297 Stimmen abgesegnete Beschluss hat zwar hauptsächlich symbolischen Charakter, bringt May aber in Zugzwang.

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Tumultartige Szenen

Das Parlament nahm die Debatte über den Brexit-Vertrag am Mittwoch wieder auf. Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May kurzfristig verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Darauf scheint es erneut hinauszulaufen.

Bei der Debatte ereigneten sich teils tumultartige Szenen, als Abgeordnete von Mays konservativer Partei den Präsidenten des Unterhauses der Voreingenommenheit beschuldigten. Zuvor lieferte sich May unter anderem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen heftigen Schlagabtausch. May erklärte, die Opposition würde jeden möglichen Deal ablehnen. Der Alt-Linke Corbyn warf der Premierministerin hingegen Erpressung vor.

Bereits tags zuvor hatten die Abgeordneten der Regierungschefin einen weiteren Rückschlag verpasst. Sie stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments. Für die Aussprache sind weitere vier Tage angesetzt, bevor die Abstimmung am 15. Januar um 20.00 Uhr (MEZ) beginnen soll.

Koalitionspartner sperrt sich

Auch die nordirische DUP macht Front gegen das Brexit-Abkommen von May. Diese fordert, dass der Passus zum Notfallplan für die Grenze zum EU-Mitglied Irland gestrichen wird. „Nur damit können wir umgestimmt werden“, sagte der Brexit-Beauftragte der DUP, Sammy Wilson. Zu den Plänen der Regierung in London, der britischen Provinz mehr Kontrolle über die Einführung des Notfallplanes einzuräumen, äußerte er sich kritisch. Die Vorschläge seien bedeutungslos und gingen nicht weit genug. Der Brexit-Vertrag sei insgesamt ruinös und so nicht zustimmungsfähig. May ist auf die DUP angewiesen, sie braucht 318 der 650 Stimmen, um ihren Brexit-Vertrag durchzubekommen.

Sollte das Unterhaus das Abkommen ablehnen, droht ein ungeordneter Austritt mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Diskutiert werden jedoch auch verschiedene Szenarien, ob der Brexit noch abwendbar oder verschiebbar ist. Auch ein zweites Referendum ist dabei noch auf dem Tisch.

EU-Politiker forderten von London ein Ja zum Austrittsvertrag. «Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung», sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber am Rande eines «Wirtschaftsgipfels» der Zeitung «Welt» in Berlin. CDU-Brexit-Experte Elmar Brok warnte die Abgeordneten vor Illusionen, die EU werde noch Zugeständnisse machen oder einen Ausweg weisen.

Drei Viertel der britischen Abgeordneten sind einer Umfrage zufolge der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ermittelte die Londoner Queen Mary Universität gemeinsam mit einer Denkfabrik. Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.
 

  • Vor Brexit-Votum:
  • Brexit:
  • Proben für den Ernstfall:

 
Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist für den 29. März geplant. May hält an dem Austrittsdatum fest. Ihr Kabinettschef David Lidington warnte die Parlamentarier vor Forderungen nach einem neuen Vertrag. „Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen.“ Das vorliegende Abkommen habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt. Die EU hat Neuverhandlungen ausgeschlossen. Auch eine Verschiebung wird kritisch gesehen.

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