Jair Bolsonaro: Der extrem rechte Politiker ist in Brasilien als Präsident vereidigt worden. (Quelle: Sergio Moraes/Reuters)

Jair Bolsonaro ist in Brasilien als Präsident vereidigt worden. Der extrem rechte Politiker will das Land aus einer „ethischen und moralischen Krise“ führen. US-Präsident Trump lobte ihn dafür.

Unter dem Boykott der Opposition hat der rechtsradikale Politiker Jair Bolsonaro am Dienstag das Präsidentenamt in Brasilien angetreten. Der 63-Jährige rief bei seiner Vereidigung im Parlament in Brasília zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und „linke Ideologie“ auf und kündigte eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an. Er wolle Brasilien aus der „schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte“ herausführen.

Der 63-Jährige appellierte an die Parlamentarier, ihn dabei zu unterstützen, das Land vom „Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung“ zu befreien. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva boykottierte die Verteidigungszeremonie.

Der Tag seiner Vereidigung sei „der Tag, an dem das Volk beginnt, sich vom Sozialismus und vom politisch Korrekten“ zu befreien, sagte Bolsonaro. „Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen.“  Er kündigte einen „nationalen Pakt“ an, um Brasilien voranzubringen und erklärte, er werde die „Gender-Ideologie bekämpfen“.

Lob von US-Präsident Trump

Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt von dem unbeliebten konservativen Staatschef Michel Temer. Zu den ersten Gratulanten zählte US-Präsident Donald Trump. Er lobte via Twitter Bolsonaros „großartige Antrittsrede“ und sagte ihm die Unterstützung der USA zu.

Congratulations to President @JairBolsonaro who just made a great inauguration speech – the U.S.A. is with you!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 1, 2019

Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und genießt auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Beobachter erwarten nach seinem Amtsantritt einen scharfen Rechtsruck im fünftgrößten Land der Welt. Manche Kritiker sehen in ihm sogar eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die brasilianische Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. 

Auch seine abfälligen Äußerungen über die indigene Bevölkerung und seine Haltung zur Klimapolitik stoßen auf massive Kritik. Er hat angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften auszuweisen. Auch hatte er angedeutet, dass er wie die US-Regierung das Pariser Klimaabkommen aufkündigen könnte.

Bolsonaro will Regierung „säubern“

Kritiker befürchten, dass der Umweltschutz unter Bolsonaro den Interessen der mächtigen Agrarlobbys geopfert wird – und dass sich die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beschleunigen könnte, um neue Anbau- und Weideflächen für die Landwirtschaft zu schaffen.

Bolsonaros Anhänger sehen in dem 63-Jährigen eine Art Retter des Vaterlandes. Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien war es dem Hauptmann der Reserve gelungen, mit dem Image des hart durchgreifenden Saubermanns zu punkten. 

In einem Interview am Silvesterabend hatte Bolsonaro gesagt, er wolle die Regierung „säubern“ und Schluss machen mit einer Politik, die „Korruption und Ineffizienz nach Brasilien gebracht hat“. Er werde den Regierungsapparat stutzen und eine „größtmögliche Entbürokratisierung“ durchsetzen, sagte er dem Sender Record TV.

Leichterer Zugang zu Waffen

Bolsonaro will außerdem die Bestimmungen zum Waffenkauf lockern, um es „guten Bürgern“ zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen. Zudem kündigte er an, die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ zu befreien.
 

 
Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastián Piñera angereist. US-Präsident Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten.