Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking: „Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China noch weiter ausbauen.“ (Quelle: Jason Lee/Reuters)

Wirtschaftlich rücken China und Deutschland immer enger zusammen. Überschattet wird der Staatsbesuch des deutschen Außenministers aber von Berichten über Straflager für Uiguren.

Außenminister Heiko Maas sieht in China einen engen Partner Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. „Die UN sind eine zentrale Säule einer regelbasierten globalen Ordnung. Wir wollen Möglichkeiten finden, wie wir gemeinsam mit China diese Ordnung stärken können“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Peking. Deutschland rückt am 1. Januar in das höchste Gremium der UN auf.

Maas verwies auf die gute Zusammenarbeit mit China etwa beim Atomabkommen mit dem Iran. Europa habe die Erfahrung gemacht, dass man mehr und nicht weniger Regeln brauche, etwa um neue Rüstungswettläufe zu verhindern.

Maas lobt wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Außenminister hat in China außerdem vor einer Spirale des Protektionismus gewarnt. „Wir sind übereinstimmend der Auffassung, das für alle Beteiligten der freie Handel ganz existenziell ist“, so Maas. „Protektionismus schadet allen Beteiligten“, fügte er mit Blick auf die Handelskonflikte der USA mit der EU und China hinzu. Er begrüßte die Ankündigung der chinesischen Regierung, den eigenen Markt weiter zu öffnen.

„Das ist ein gutes, das ist ein richtiges Signal“, sagte Maas. „Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China noch weiter ausbauen.“ Es gebe angesichts der schnellen technologischen Fortschritte Chinas eine Reihe von Kooperationsfelder. Dazu gehöre auch die Industrie 4.0, also die Digitalisierung der Industrieproduktion.

Maas bestreitet Eklat um Menschenrechte

Maas betonte weiterhin, dass er mit der chinesischen Regierung auch über Menschenrechtsfragen gesprochen habe. Schon am Montag hatte Maas mehr Transparenz über die Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang und Berichte über Straflager für Uiguren gefordert. „Je mehr Einschätzungen vorliegen, umso einfacher können solche Dinge diskutiert werden“, sagte er. „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.“

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Maas wies den Eindruck zurück, dass es wegen des Themas zu einem deutsch-chinesischen Streit gekommen sei. Bei seinem Gespräch etwa mit dem Vize-Ministerpräsidenten sei von einem Eklat nichts zu spüren gewesen.

UN-Bericht über Straflager für Uiguren

Hintergrund ist Kritik der chinesischen Botschaft in Berlin an einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang. Ein chinesischer Top-Diplomat sagte am Dienstag in Peking, die Welt solle nicht auf Gerüchte über die Lage der Uiguren hören, sondern den chinesischen Behörden vertrauen.

Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte jüngst von mehr als einer Million Angehörigen des Uiguren-Volkes berichtet, die in Lagern festgehalten würden. Bei Unruhen waren in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen ums Leben gekommen.