Neues Papier der Fraktionsführung aufgetaucht – Ausnahme nur für E-Zigaretten

Die CDU/CSU-Fraktionsführung startet offiziell einen neuen Anlauf für ein – fast – totales Tabak-Werbeverbot!

BILD liegt ein von Fraktions-Vize Gitta Connemann (54, CDU) in Umlauf gebrachtes Papier vor, demnach jegliche Tabak-Außenplakate und Tabak-Werbespots im Kino untersagt werden sollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war das nicht vorgesehen.

Eine Ausnahme soll es demnach nur bei Kinofilmen „mit Altersfreigabe ab 18 Jahren“ geben. Auch an Tabak-Kiosken soll weiter Zigaretten-Werbung hängen dürfen. Sonst nirgendwo. „Die Forschung zeigt: Werbung erhöht das Risiko, mit dem Rauchen zu beginnen“, heißt es in dem Papier.

Connemann bekräftigte gegenüber BILD: „Rauchen gefährdet die Gesundheit. Das ist nicht nur ein Spruch, sondern Realität. Jeden Tag sterben Menschen an den Folgen. Sie werden dazu animiert. Es ist erwiesen: Werbung wirkt – gerade bei Jugendlichen. Wir wollen keinen Gängelstaat. Aber wir wollen Jugendliche besser schützen.“

Unterstützung kommt von der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU). Mortler zu BILD: „Jedes Jahr sterben allein in Deutschland über 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Tabakwerbung hat erheblichen Anteil daran, dass jungen Menschen mit dem Rauchen beginnen. Der Tabakwerbung klare Grenzen zu setzen, ist absolut überfällig. Ich will eine ernsthafte Lösung und zwar zeitnah.“

Insgesamt belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens laut Connemann, die auch Vizechefin der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU ist, auf 97 Milliarden Euro.

Deutschland habe sich durch die Unterzeichnung und Ratifikation der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation bereits 2005 dazu verpflichtet, im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung durchzusetzen, erinnert Connemann in dem Papier.

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Schon heute ist es den Zigarettenkonzernen in Deutschland untersagt, im Internet, in Radio- und TV-Spots sowie in Printmedien zu werben. Frühere Initiativen zur Ausweitung des Werbe-Verbots auf Plakate waren in der Vergangenheit aber an Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gescheitert, der die Auffassung vertrat, dass es in Deutschland nicht generell verboten sein dürfe, für ein legales Produkt zu werben.

Noch offen ist dem Papier zufolge die „Dauer der Übergangsfrist“ und die Frage, ob auch gegen die als weniger gesundheitsschädlich geltenden „Tabakerhitzer“ (u.a. „Iqos“ von Philip Morris) ein Plakat-Werbeverbot verhängt werden soll. Reine E-Zigaretten (u.a. „BLU“ von Reemtsma), in denen das Nikotin in flüssigen Liquids enthalten ist, wären demnach nicht betroffen. Connemann zu BILD: „E-Zigaretten enthalten keinen Tabak. Deshalb fordert die Weltgesundheitsorganisation dafür kein Werbeverbot. Und das ist für uns der Maßstab.“

Connemann will jetzt kurzfristig Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD aufnehmen.

Gegenwind zum geplanten neuen Werbeverbot kommt von der FDP. Der liberale Bundestagsabgeordnete Gero Hocker sagte BILD: „Fehlende Werbemöglichkeiten zementieren die Marktmacht etablierter Unternehmen und erschweren risikoärmeren Innovationen den Durchbruch.“ Es sei „beängstigend“, dass die Union hier „alle ordnungspolitischen Grundsätze“ über Bord werfe. „Tabak stellt diesbezüglich einen weiteren Dammbruch für mehr staatliche Bevormundung dar“, sagte Hocker.

Tatsächlich sind nicht nur Zigaretten im Fokus der Politiker!

So waren die Grünen erst 2018 gegen Nutella-Werbung Sturm gelaufen. Sie hatten sich gegen die Nutella-Werbung zur Fußballweltmeisterschaft gewehrt, da diese eine Aufforderung zu einer „übermäßigen und einseitigen Ernährung“ sei und das „besondere Vertrauen von Kindern“ ausnutze. Es ging dabei um eine Sammelaktion, bei der es für den Kauf von 35 Gläsern Nutella einen Fußball gab. Der Deutsche Werberat hatte die Kritik der Grünen damals zurückgewiesen.