Ein für kommende Woche geplanter internationaler Diesel-Gipfel in Brüssel ist geplatzt. Grund für die Absage: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der dem Treffen fern geblieben wäre.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem „Handelsblatt“.

Die Kommissarin bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als „enttäuschend“. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Deutschland habe auf den Dieselskandal „von den EU-Staaten am entschiedensten reagiert“. Als Beispiel nannte sie etwa die jüngst gegen Volkswagen und Audi verhängten Geldstrafen.

Bienkowska hatte die wichtigsten Autoländer eingeladen, um auf hochrangiger Ebene über die Lehren aus der Dieselaffäre zu diskutieren und eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln.

In Deutschland dagegen wird ein weiterer nationaler Diesel-Gipfel geplant. „Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen“, sagte Scheuer am Dienstag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten Spitzentreffen zusammenkommen.

Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht angeordnet, dass Fahrverbote auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten sollen – und zwar auf der Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet. Die Deutsche Umwelthilfe hält auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn ein Diesel-Fahrverbot für unausweichlich.

Scheuer sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden. „Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort.“ Er kritisierte außerdem, es könne nicht sein, dass in Kommunen Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide, die unter anderem von FDP und AfD kritisiert werden. Debatten etwa über die Emissionen von Kerzen auf Adventskränzen seien „politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen“, sagte sie.