Weiter keine Einigung im Zollstreit

Seit Tagen verhandeln die USA und Mexiko über eine verstärkte Grenzsicherung zur Vermeidung angedrohter US-Sonderzölle. Jetzt schickt Mexiko ein Signal an US-Präsident Donald Trump (72) …

Der will ab kommenden Montag alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen belegen, sollten die Nachbarn den Andrang von Migranten an der Grenze zu den USA nicht in den Griff bekommen.

In Washington wird schon die ganze Woche über fieberhaft verhandelt – eine Einigung blieb bislang aus. „Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag (Ortszeit) vor Reportern. Die Ergebnisse der letzten Gespräche vom Donnerstag sollen ausgewertet und Präsident Trump vorgelegt werden. Es liege an US-Präsident Donald Trump zu entscheiden, ob Mexiko sich ausreichend bemühe – so Pence.

Nun hat die Regierung in Mexiko-Stadt Maßnahmen eingeleitet, um Washington entgegenzukommen:

Die mexikanische Regierung kündigte den Einsatz der neu geschaffenen Nationalgarde im Süden des Landes an. 6000 Beamte würden an die Grenze zu Guatemala, verlegt, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag.

Ebrard betont: „Wir wollen eine Einigung erzielen. Morgen haben wir am Morgen eine weitere Sitzung und werden weiter vorankommen.“

Erst am Mittwoch hatten Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror außerdem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

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Trump hatte mit fünf Prozent Zöllen auf alle Importe aus Mexiko gedroht. Diese sollen schrittweise auf bis zu 25 Prozent erhöht werden.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144 000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. US-Vizepräsident Pence räumte am Donnerstag vor Reportern ein, dass auch die USA ihre Gesetze ändern müsste. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Jeden Jahr fliehen hunderttausende Menschen vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.