Steuerzahlerbund: „Studenten, junge Familien und Rentner werden besonders leiden“

Die Reform der Grundsteuer ist beschlossen, doch vermutlich wird es gerade in den Ballungsräumen, wo die Mieten oft schon hoch sind, noch teurer.

Der Abgabe soll eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten der Immobilien zugrunde gelegt werden, teilten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länder-Kollegen am Freitag mit. Diese Eckpunkte müssen jetzt in ein Gesetz umgesetzt werden.

„Es ist eine sozial gerechte Lösung“, meint SPD-Politiker Scholz. Auf der Basis soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen.

▶︎ Fakt ist: Jeder, der Eigentümer einer Immobilie ist, muss Grundsteuer zahlen. Sie ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle (14 Milliarden Euro jährlich). Der Streit ging vor allem darum, ob in die Besteuerung der Wert der Immobilie einfließen soll oder ob die Steuer nur aufgrund der Fläche berechnet wird.

Jetzt gibt es ein Mischmodell. So soll zwar die durchschnittliche Nettokaltmiete in der Kommune herangezogen werden. Wird die Wohnung jedoch um mehr als 30 Prozent unter diesem Betrag vermietet, soll auch die Grundsteuer um 30 Prozent niedriger ausfallen. Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte, auf die wiederum die Kommunen Einfluss haben.

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Wie „sozial gerecht“ ist diese Lösung wirklich? Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Entwurf.

Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte schon Nachbesserungen: „Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss nichts zu tun. Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der Vermieter kann die Grundsteuer des Gebäudes als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Daher zahlen auch Mieter in Deutschland indirekt Grundsteuer, obwohl sie keine Anteile an der Immobilie besitzen. Unter anderem SPD, Grüne und Linke fordern, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abzuwälzen – dann könnte diese aber in die Kaltmieten eingepreist werden. Mieter zahlen im Schnitt 19 Cent Grundsteuer pro Quadratmeter, bei 100 Quadratmetern 19 Euro im Monat.

Millionen Deutsche werden also künftig draufzahlen: tendenziell vor allem dort, wo das Wohnen ohnehin schon teuer ist, in guten Großstadt-Lagen. Genaue Rechenbeispiele hat der Finanzminister aber noch nicht präsentiert.

Klar ist hingegen, dass der Fiskus künftig auf keinen Cent Grundsteuer verzichten muss. Das Grundsteuer-Geld fließt wie bisher an die bundesweit mehr als 11 000 Kommunen. Bisher lag das Steuer-Aufkommen bei rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Künftig soll dies genauso viel sein.

Es wird aber auch Gewinner dieser Reform geben: voraussichtlich vor allem in ostdeutschen Flächenländern – aber dort ist Miete oder Eigenheim im Regelfall jetzt schon nicht besonders teuer.