Klatsche für den SPD-Finanzminister!

Olaf Scholz muss sein Murks-Gesetz überarbeiten! Das Kanzleramt hat nach BILD-Informationen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde NICHT in die Ressortabstimmung gehen, heißt es.

BILD hatte zuvor enthüllt, dass das Scholz-Gesetz vielerorts die Wohnkosten massiv steigern könnte und zu enormer zusätzlicher Bürokratie führen würde. Kurz danach hatte der Finanzminister eingeräumt, dass er – anders als von ihm geplant – nun seine Reform nicht mehr im April durchs Kabinett bekommen werde.

Das Kanzleramt hat Scholz nun intern eine klare Bedingung gestellt: Ehe sich das Kabinett mit der Grundsteuer befasse, müsse sich der Finanzminister erstmal mit der CSU bzw. Bayern einigen.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Stopp der Grundsteuer-Pläne von Scholz. „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest“, so Bayerns Ministerpräsident während seiner Osteuropa-Dienstreise in Sofia.

Nächsten Freitag will sich Scholz nun mit den Finanzministern von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen, um mit vier Verfassungsexperten eine so genannte „Öffnungsklausel“ für die Grundsteuer-Reform auszuloten. Eine solche Klausel soll es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.

Das Finanzministerium bestätigte eine solche Experten-Anhörung am 10. Mai. Die fehlende Zustimmung des Kanzleramtes sei nichts Ungewöhnliches. Es sei ja immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst NACH einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel mit dem Gesetzentwurf befassen werde, sagte ein Ministeriums-Sprecher. Tatsächlich aber hatte Scholz öffentlich eine Kabinettsbefassung bereits für April angekündigt. Inzwischen spricht Scholz davon, „noch im Mai“ sein Gesetz durchs Kabinett bringen zu wollen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.

Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache.

Scholz betont hingegen, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.