Das muss sich ändern!

14.07.2019

admin

Wirtschaft

„Kommissar Kaffeefahrt“ schreibt in BILD

BILD fordert vier Maßnahmen gegen die Kaffeefahrten-Abzocke!

Forderung 1

Der Bundestag muss endlich den Entwurf des „Anti-Kaffeefahrt-Gesetzes“ verabschieden. Dann wäre die üble Branche für immer tot. Im Klartext bedeutet das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe“:

Dann müssen auch ausländische Anbieter ihre Aktivitäten bei den deutschen Ordnungsämtern anmelden.

Dann greifen endlich Verkaufsverbote etwa für Medizin-Produkte oder Finanzdienstleistungen.

Dann werden Bußgelder auf das Zehnfache angehoben.

Bislang liegt der Gesetzentwurf des Bundesrates (war eine Initiative aus Bayern) wie Blei beim Bundestag. Die SPD fordert noch schärfere Regelungen. CDU/CSU wollen zwar Missstände bekämpfen, aber auch weiter Kaffeefahrten ermöglichen. Die Busunternehmer sind gegen den Entwurf, weil dann sogenannte Hausmessen unmöglich gemacht würden.

Forderung 2

Bei Verfolgung der Kaffeefahrten müssen die kleinen Ordnungsämter entlastet werden. Deren Aufgaben bei der Überwachung von Kaffeefahrten müssen die Landkreise übernehmen (wie schon in Bayern & Hessen).

Hintergrund: Insider berichten, dass manche Ordnungsämter von kleinen Gemeinden überfordert sind. Grund ist der erhebliche Aufwand der Beweissicherung. Es müssen Zeugen verhört werden und mithilfe der Polizei Unterlagen durchsucht werden.

Ex-Kommissar schreibt bei BILD

Darum verfolge ich seit 30 Jahren die Kaffeefahrt-Mafia

Hier schreibt ein engagierter Oberkommissar a.D. aus Flensburg, der sich weiterhin mit der Kaffeefahrt-Branche anlegt.

Forderung 3

Bürgermeister dürfen Kaffeefahrten nicht mehr indirekt unterstützen. Einige Amtsträger von kleinen Gemeinden sagen immer mal wieder hinter vorgehaltener Hand: „Nun lasst doch dem Gastwirt sein Geschäft.“ Die Kaffeefahrten-Abzocker buchen also weiterhin dort ihre Veranstaltungen.

Forderung 4

Teilnehmer an Kaffeefahrten sollten konsequent die Polizei rufen, wenn sie von Verkäufern unter Druck gesetzt oder gar Türen abgeschlossen werden. Die Ordnungshüter müssen dann die Veranstaltung beenden. Dadurch haben Veranstalter hohe Einnahmeverluste.

„Kommissar Kaffeefahrt“ schreibt in BILD

Von Hermann Kipnowski*

Die Ermittlungen gegen Kaffeefahrt-Anbieter kosten meine Kollegen viel Zeit und laufen dann trotzdem oft ins Leere, weil die Straftäter perfekt im Verschleiern sind. Wir konnten außerdem oft nicht eingreifen, weil wir nicht wussten, wo die nächste Kaffeefahrt hingeht.

Dabei trifft es die Täter wirklich hart, wenn Polizei und Ordnungsamt nicht angemeldete Veranstaltungen beenden. Die Bußgelder sind zwar noch zu niedrig, aber wenigstens für den einen Tag ist der Verdienstausfall hoch.

Polizei ist Ländersache, das weiß jeder.

Doch das sorgt oft auch dafür, dass Informationen über Kaffeefahrt-Termine und Tätergruppen zwischen Bundesländern nicht ausgetauscht werden. Die Veranstalter nutzen das aus. In einer Woche geht es nach Sachsen. Danach heißt das Ziel Thüringen. Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden würde auch den Staatsanwälten helfen. So machen wir es den Tätern einfach zu leicht.

Was mich auch ärgert: In manchen Regionen ist die Polizei zu schwerfällig. Ich muss als Ruheständler mehrfach telefonieren, bevor die aktiven Kollegen bei einer Kaffeefahrt überhaupt ausrücken. Dabei gibt es ein internes „Merkblatt für Kaffeefahrtenbekämpfung“ vom Landeskriminalamt in NRW. Das ist eine gewaltige Hilfe zur Ermittlung der Täter.

Ich kenne keinen anderen kriminellen Sumpf, der so schnell trockengelegt werden könnte wie diese Seuche „Kaffeefahrten!“ Daher kämpfe ich auch im Ruhestand weiter, um den Tätern das Handwerk zu legen.

Das Bußgeld für die Nichtanmeldung solcher Verkaufsveranstaltungen (heißen ja gewerberechtlich „Wanderlager“) sollte dringend verzehnfacht werden. Es wird Zeit!

* Der ehemalige Kriminaloberkommissar (83) aus Aachen gilt als einer der besten Insider der Abzocker-Branche