Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Erstmals seit sieben Jahren übernimmt Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat sich dafür einiges vorgenommen. (Quelle: spot on news)

UN-Sicherheitsrat: Außenminister Heiko Maas ist nach New York gereist, um den Vorsitz zu übernehmen. (Quelle: spot on news)

Deutschland übernimmt als Duo mit Frankreich den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Maas hat sich einiges vorgenommen. Einen europäischen Sitz dort sieht er aber in näherer Zukunft nicht.

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Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren leitet Deutschland wieder für einen Monat den UN-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) flog nach New York, um den Vorsitz von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu übernehmen. Die beiden Länder haben vereinbart, ihre aufeinanderfolgenden Leitungsperioden als gemeinsamen Doppelvorsitz für zwei Monate zu verstehen.

Maas, der nannte das Gremium das Herzstück der Vereinten Nationen und betonte die Verantwortung, die nun auf Deutschland zukomme. „Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Rolle übernehmen kann, wenn es um Frieden und Sicherheit in der Welt geht“, sagte er.

Zurückhaltung bei Frage nach europäischem Sitz

Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Anfang des Jahres für zwei Jahre an und ist eines von zehn wechselnden Mitgliedern. Frankreich zählt dagegen neben den USA, Russland, China und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht.

Zum Ziel eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat äußerte sich Maas zurückhaltend: „Das ist ein Thema, das in Deutschland etwas intensiver diskutiert wird als in Frankreich. Wir wissen, dass es dort auch um das kulturelle Selbstverständnis Frankreichs geht.“

Das werde jedenfalls „eine sehr, sehr langfristige Angelegenheit“, sagte Maas. Er reagierte damit auch auf Äußerungen des französischen Außenministers Le Drian, der die Forderung nach einem europäischen Sitz als dumm bezeichnet hatte.

Frankreich will Eigenständigkeit behalten

Frankreich will seine Eigenständigkeit im Sicherheitsrat behalten und ist deswegen gegen einen europäischen Sitz. In Deutschland hatten sich zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für einen europäischen Sitz ausgesprochen. Maas äußerte sich reserviert: „Wie es langfristig weitergehen wird mit dem Sitz von internationalen Organisationen im Sicherheitsrat wird man sehen.“

Maas kam wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger zu spät am UN-Hauptquartier an und verpasste den Auftakt einer Sitzung des Sicherheitsrats. Deutschland leitet bis Ende April die Sitzungen des Gremiums und kann die Tagesordnung jenseits der aktuellen Krisen maßgeblich mitgestalten und eigene Themen setzen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorzuheben.
 

 
Außerdem will Maas die Situation humanitärer Helfer in Krisengebieten in den Blick nehmen. Diesem Thema waren auch die beiden Sitzungen gewidmet, an denen Maas am Montag teilnehmen wollte. „Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht“, sagte er. „Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.“