Thursday, 29th February 2024
29 Februar 2024

Forderung an EZB: AKK will Niedrigzinspolitik „einbremsen“

Annegret Kramp-Karrenbauer beim ZDF-Sommerinterview: Die CDU-Vorsitzende schlägt einen „nationalen Klimakonsens“ für Deutschland vor. (Quelle: Sascha Baumann/ZDF/dpa)

Neuer Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank prüfen. Zudem sprach sie sich für einen „nationalen Klimakonsens“ in Deutschland aus. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen. Man müsse „für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss“, sagte Kramp-Karrenbauer am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Die Niedrigzinsen seien problematisch, „unter anderem, weil gerade die Menschen mit den klassischen Spareinlagen – darunter viele in Deutschland – davon nicht profitieren“. Zudem fließe Kapital aus Europa ab anstatt jungen europäischen Unternehmen zugutezukommen.

„Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das ist eine Aufgabe, die jetzt auf Christine Lagarde zukommt“.

Die EZB ist von der Politik unabhängig. Direkte Kommentierungen des geldpolitischen Kurses durch Politiker in hohen Ämtern gelten daher als eher unüblich.Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am vergangenen Dienstag darauf verständigt, dass die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Nachfolgerin von EZB-Chef Mario Draghi werden soll. 

Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz

Die CDU-Vorsitzende äußerte sich zudem zum Thema Klimaschutz – und sprach sich für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg aus. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

Prinzipiell hält sie es für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte die Parteichefin. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.

Auf die Frage, ob Schwarz-Grün die angemessene Antwort auf die Fragen der Zeit sei, antwortete die CDU-Chefin: „Die Grünen sind im Moment aus meiner Sicht in einer durchaus komfortablen Situation, weil zur Zeit ein Thema eine Rolle spielt, bei dem ihnen eine große Kompetenz zugeordnete wird.“ Außerdem habe die Partei alte Richtungs- und Personaldebatten beendet – zumindest in der Öffentlichkeit. Die Grünen seien zuletzt auch „zu wenig politisch gestellt“ worden. Das werde sich aber demnächst ändern.

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