Einsatzfahrzeuge der Polizei in NRW: „So etwas hat in einem Polizeiauto nichts verloren – das kann nicht sein“, sagte Reul dem „Spiegel“. (Quelle: imago images)

Auf der Sonnenblende eines Einsatzfahrzeuges der Polizei in NRW ist ein Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt worden. Nun ist das Duisburger Präsidium im Visier der Ermittlungen.  

In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt worden. Einen Hinweis auf den Aufkleber an der Innenseite einer Sonnenblende erhielt die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwochabend über soziale Medien, wie die Beamten mitteilten.

Eine umgehende Überprüfung ergab, dass der Aufkleber tatsächlich in einem Wagen der Duisburger Einsatzhundertschaft angebracht war. Die Ermittler übergaben den Aufkleber der Staatsanwaltschaft.

Durchsuchungen in Polizeipräsidium

Momentan finden Durchsuchungen im Duisburger Polizeipräsidium statt. „Wir nehmen die Räumlichkeiten und Einsatzwagen unter die Lupe“, sagte eine Sprecherin der Polizei t-online.de. Dabei gehe es um Aufenthaltsräume und Badezimmer. Die Ermittler suchen gezielt weiteres Material, das auf eine rechte Haltung eines oder mehrerer Polizisten hinweist. 

Einem Bericht von „RP Online“ zufolge sollen sogar Spinde der Beamten durchsucht werden, in denen private Gegenstände aufbewahrt werden können. Dies bestätigte die Polizei t-online.de nicht. Die Durchsuchungen werden von den Duisburger Beamten durchgeführt. 

19.02 Im Auto der Polizei klebt ein Sticker der Identitären Bewegung. Die Polizei zeigt offen dass sie von Nazis durchzogen ist, so auch heute in Duisburg. #du0105 pic.twitter.com/ZQU6PANu3u

— RiseUp Duisburg (@riseupduisburg) May 1, 2019

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul zeigte sich empört über den Vorfall. „So etwas hat in einem Polizeiauto nichts verloren – das kann nicht sein“, sagte Reul dem „Spiegel“. Auf dem Aufkleber war demnach die Parole zu lesen: „Wehr dich, es ist dein Land.“ Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Duisburger Polizei distanziert sich auf Twitter

Noch am Mittwochabend hatte sich die Duisburger Polizei über Twitter deutlich von den Inhalten solcher politischen Aussagen distanziert. Polizeipräsidentin Elke Bartels verurteilte die Anbringung des Aufklebers an einem Dienstwagen der Polizei scharf: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert.“
 

 
„Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten“, kündigte Bartels an. Sollten dabei Dienstrechtsverstöße festgestellt werden, könnten disziplinarrechtliche Schritte die Folge sein.