Tuesday, 25th June 2019
25 Juni 2019

Untreue-Verdacht gegenVW-Betriebsratsboss

In der Affäre um zu hohe Betriebsratsgehälter gerät jetzt auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (62) ins Visier der Behörden. Wie das „Handelsblatt“ schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn wegen möglicher Beihilfe zur Untreue.

Die Behörden verdächtigen den Arbeitnehmervertreter demnach, womöglich jahrelang zu hohe Bezüge eingestrichen zu haben. Diesen Verdacht hegen sie seit Längerem auch gegen andere Betriebsratsmitglieder.

Nach Informationen des „Handelsblatt“ leitete die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren schon vor mehr als zwei Jahren ein. Dieses richtete sich zunächst gegen vier Manager aus dem Volkswagen-Konzern, darunter Personalvorstand Karlheinz Blessing und sein Vorgänger Horst Neumann. Sie entschieden über die Vergütung von Betriebsräten.

VW stritt Vorwürfe immer wieder ab

Bereits im März berichtete BILD am SONNTAG über die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Neumann und weitere Top-Manager. Laut Staatsanwaltschaft soll Neumann dafür gesorgt haben, dass auch VW-Betriebsräte gut verdienen, unter ihnen Bernd Osterloh.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung kassierte nach eigenen Angaben ein Fixgehalt von rund 200 000 Euro. Inklusive Bonus kletterte das Jahreseinkommen des Betriebsratschefs aber auf bis zu 750 000 Euro.

Konzern und Betriebsrat hatten allerdings immer wieder betont, dass die Bezüge Osterlohs angemessen seien. Dies hätten externe Rechtsgutachten bestätigt. Nach einer Razzia der Staatsanwaltschaft im November 2017 kürzte VW allerdings das Gehalt von 14 Arbeitnehmervertretern rückwirkend. Auch Osterloh musste fortan auf die Hälfte seiner Grundvergütung verzichten.

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Neu ist laut dem „Handelsblatt“ nun, dass die Behörden Osterloh als eine Art Mittäter sehen. Aus diesem Grund sollen sie ihn in einem getrennten Verfahren auf die Lister der Beschuldigten gesetzt haben.

Er soll „am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarungen mitgewirkt haben“, zitiert das Blatt nicht näher benannte Quellen. Osterloh ist demnach Teil einer Kommission, die über die Gehälter von Betriebsräten entscheidet.

Ein Sprecher des Volkswagen-Konzernbetriebsrat sagte zu BILD: „Dass Bernd Osterloh als Beschuldigter geführt wird, ist keine neue Information und bereits seit rund einem halben Jahr bekannt.“ Osterloh habe über seinen Verteidiger Akteneinsicht beantragt. Von den Ermittlungsbehörden sei er zu den Vorwürfen bisher noch nicht vernommen worden. „Sollte es noch dazu kommen, steht er für Auskünfte natürlich weiterhin zur Verfügung. Denn für Bernd Osterloh steht fest, dass ihm an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen ist.“

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Vertraute Kreise: Es könnte Anklagen geben

Erst vor wenigen Wochen gab es laut „Handelsblatt“ eine Einigung bei den umstrittenen Gehältern. Ihre jetzigen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft allerdings bereits davor ausgeweitet.

Nach der Einigung bekommen die Betriebsräte demnach wieder volle Gehälter. Allerdings wurde auch festgehalten, dass die für Osterloh geplanten Gelder um etwa 30 000 Euro zu hoch waren.

Die Frage ist jetzt, ob sich die Staatsanwaltschaft an dem Vergleich orientiert. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Behörde schreibt, sollen die Ermittlungen bis Ende August gehen. Die Zeitung verweist auf Informationen aus vertrauten Kreisen, denen zufolge einzelne Manager, die unter dem Verdacht der Untreue stehen, mit Anklagen rechnen müssen.

Die Ermittlungen sind nicht die Anzeigen, die derzeit gegen VW wegen der Bezahlung von Betriebsräten laufen. Die Behörden untersuchen auch, ob es sich im Fall der Vergütung Osterlohs und anderer Betriebsratsmitglieder womöglich um Steuerhinterziehung handelt. In diesem Zusammenhang gerieten Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Finanzvorstand Frank Witter ins Visier der Ermittler.

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