Friday, 29th March 2024
29 März 2024

Tabakindustrie soll für Zigaretten-Entsorgung zahlen

Sie liegen zu Tausenden auf den Bürgersteigen und in Fußgängerzonen herum und vergiften damit die Umwelt.

Zigaretten-Kippen müssen als teurer Sondermüll entsorgt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigaretten beteiligen.

Attacke auf die Müll-Kippen, die nicht im Müll landen!

„Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden.“ Genau das ist im Entwurf der Plastik-Strategie vorgesehen.

Am Dienstag finden die entscheidenden EU-Gesprächen über die neue Strategie gegen Plastikmüll statt. Darin ist die Kostenbeteiligung für Hersteller enthalten. Kern der Strategie ist das Verbot von Wegwerfprodukten wie Plastikgeschirr und -besteck, Wattestäbchen oder Ballonhaltern. Ziel ist die Eindämmung des Plastikmülls in der Umwelt und den Weltmeeren.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einweg-Plastik-Richtlinie gefordert.

Über die Richtlinie diskutieren am Dienstag die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat. Schulze äußerte die Hoffnung, dass „noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik auf den Weg“ gebracht werde. Dabei sei Europa nicht alleine gefordert. Stattdessen müsse man „weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher“, sagte die Ministerin.

Gegenwind für Zigaretten-Abgabe

In Deutschland traf der Vorstoß zu den Zigarettenstummeln auf Widerspruch. Die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött sagte in Berlin: „Es ist überhaupt keine Frage, dass wir Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müssen. Das ist ein Schwerpunkt unserer umweltpolitischen Agenda. Aber Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, wenn Konsumenten deren Produkte unsachgemäß entsorgen, ist der falsche Weg.“

So argumentiert auch der Deutsche Zigarettenverband. „Ohne eine Veränderung des Konsumentenverhaltens würde der Vorschlag zu einer zeitlich unbegrenzten und finanziell massiven Belastung der Hersteller führen“, so Geschäftsführer Jan Mücke. „Ein stärkerer Fokus muss auf die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtet werden.“ Kommunen sollten das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen konsequent als Ordnungswidrigkeit ahnden.

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