Tuesday, 25th June 2019
25 Juni 2019

Viele Festnahmen bei Moskauer Demo für Journalist Golunow

Festnahmen bei den Protesten wegen des Falls Golunow: Polizisten führen einen Demonstranten ab. Beobachter berichteten von Hunderten abgeführten Demonstranten. (Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa)

Bei einer Solidaritäts-Demo für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow in Moskau hat es offenbar eine Fülle willkürlicher Festnahmen gegeben. Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein „Spiegel“-Mitarbeiter waren darunter.

Am Mittwoch sind bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau auch der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny und Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Mehrere hundert Menschen sollen abgeführt worden sein.

Die Moskauer „Spiegel“-Korrespondentin Christina Hebel berichtete zunächst, ihr russischer „Spiegel-„Kollege Alexander Chernyshev sei trotz seiner Akkreditierung festgenommen worden. Ein Video zeigt, wie er abgeführt wird und sie auf die Polizisten einredet.

Here’s video of @DerSpiegel's producer Alex Chernyshev getting detained by police despite having an official MFA journalist accreditation while covering the march in support of #IvanGolunov in Moscow with our correspondent @hebelowski pic.twitter.com/XNEzSlz5B7

— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) June 12, 2019

Nach einigen Stunden auf der Polizeiwache dann endlich Erleichterung: Chernyshev sei wieder frei. „Alexander ist frei – wir sind froh“, twitterte Hebel. Und auch Nawalny wurde offenbar am späten Abend entlassen, wie er selbst auf Twitter bestätigte.

Solidarität für Iwan Golunow

Der Protestzug war zunächst als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. 

Die Festnahme des Investigativ-Journalisten hatte eine Welle der Empörung in der russischen Bevölkerung ausgelöst. Zahlreiche russische Kollegen Golunows und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden.

Bei der Kundgebung riefen Demonstranten „Schande“ und „Stoppt Polizeiterror“. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info meldete die Festnahme von 400 Menschen. Darunter waren demnach einige weitere Journalisten. Eine Sprecherin von Nawalny berichtete von dessen Festnahme.

Der Deutschlandfunk-Korrespondent Thileko Grieß schrieb auf Twitter von „sehr vielen willkürlichen“ Festnahmen bei den Protesten.

Moskau: Sehr viele willkürliche Festnahmen bei nicht genehmigter Demo für Iwan #Golunov pic.twitter.com/ribQIkYBE0

— Thielko Griess (@DlfMoskau) June 12, 2019

Golunow, der für das unabhängige Investigativ-Portal „Medusa“ arbeitet, war am Donnerstag festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest an. Golunow bestritt die Vorwürfe. Die Drogen seien ihm untergeschoben worden. Der 36-Jährige gab zudem an, im Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Am Dienstag teilte Innenminister Wladimir Kolokolzew mit, die Ermittlungen würden eingestellt und der Hausarrest aufgehoben.

Protestaktionen in Russland verändern sich

Auffällig für russische Verhältnisse ist, in welchem Tempo die Regierenden Zugeständnisse machen. Im Fall des Journalisten Golunow sollen zwei Polizeigeneräle entlassen werden. Das Parlament will die Strafgesetzgebung zu Drogendelikten auf den Prüfstand stellen. Jene, die gegen Golunow vorgingen und ihm Drogen unterschoben, geraten jetzt selbst offiziell unter Verdacht.

Andrej Perzew von der Moskauer Stelle der US-Denkfabrik Carnegie sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei den Demonstrationen der jüngsten Zeit seien „Merkmale eines neuen Typs des russischen Protestes zu erkennen“. Vieles drehe sich um Fragen der Umwelt und Stadtplanung – ohne, dass Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew offen angegriffen würden. Es gehe um einfache Botschaften, die es den Unzufriedenen leicht machten, sich zusammenzuschließen. Die soziale und politische Unzufriedenheit sitze tief.

  • Nach massiver Kritik:
  • Tagesanbruch:

Verbreitet sind etwa Proteste gegen stinkende Müllkippen im Land. So machten etwa im Gebiet Archangelsk Bürger ihrem Ärger über eine geplante Halde Luft, auf der Abfall aus Moskau entsorgt werden sollte. Auch hier mischte sich Putin am Ende ein und mahnte zu Gesprächen. Auffällig hier wie da: Viele Bürger scheuen sich nicht mehr, spontan ohne Genehmigung auf der Straße zu protestieren. Demonstranten riskieren Arrest- und Geldstrafen bei unerlaubten Kundgebungen.

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