SPD-Vize Ralf Stegner: Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union. (Quelle: imago)

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen, Pläne für eine höhere Geringverdiener-Rente zu blockieren und sich nur für Wohlhabende einzusetzen. Wenn die Union behaupte, die Grundrente sei nicht finanzierbar, „selbst aber doppelt so teure Steuergeschenke für die Superreichen“ fordere, seien die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD mehr als deutlich, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Rentenaufstockung um bis zu 447 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union fordert aber als Kostenbremse verbindliche Bedürftigkeitsprüfungen – und möchte zudem eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags auch für Spitzenverdiener – die SPD will aber nur die Abschaffung für untere und mittlere Einkommen ab 2021. Stegner verteidigte auch die vom Vorstand beschlossene Abkehr vom bisherigen Hartz IV-System. 

„Wir Sozialdemokraten treten für einen modernen solidarischen Sozialstaat ein, der auch in der digitalen Arbeitswelt den Menschen soziale Sicherheit garantiert“, sagte Stegner. Mit einem Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV, einer neuen Kindergrundsicherung und einem höherem Mindestlohn werde man am Ende mehrheitlich eine Zustimmung finden.

Die am Sonntag beschlossene Reform des Sozialstaates sieht unter anderem auch für ältere Arbeitslose einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I statt Hartz IV vor – diesen Begriff und das bisherige Konzept will man durch das „Bürgergeld“ ersetzen. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben. Die Union lehnt das Konzept aber strikt ab.