Wednesday, 21st November 2018
21 November 2018

Pressestimmen zur US-Wahl: „Trump kann sich seine Mexiko-Mauer abschminken“

Medien: Niederlage für Trumps Republikaner bei Kongresswahl

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab.

Midterm-Wahlen in den USA: Es zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab. (Quelle: Reuters)


Ein Erfolg für die Trump-Gegner, oder doch eher eine Bestätigung für den US-Präsidenten? So kommentieren Journalisten aus dem In- und Ausland die US-Zwischenwahlen.

Die mit Spannung erwarteten Midterms haben Erfolge für beide politischen Lager in den USA gebracht. Während die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, verteidigten US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner ihre Mehrheit im Senat. So kommentiert die deutsche und internationale Presse den Wahlausgang:

Der „Spiegel“ sieht im Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Niederlage für Trump und einen Sieg für die Demokratie in Amerika. „Zwar konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Doch die Alleinherrschaft des Präsidenten und seiner Republikaner ist gebrochen. Die Wähler in den USA waren weise genug zu erkennen, dass sie diesem Mann und seinen Gefolgsleuten nicht weiter die ganze Macht im Land überlassen können. Von nun an haben die Demokraten einen wichtigen Hebel in der Hand: Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie Trump besser kontrollieren und ausbremsen. Es gibt nun ein echtes politisches Gegengewicht in Washington.

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht in dem Ergebnis zwar einen Teilerfolg für die Demokraten, aber auch eine Bestätigung für Trumps Politik-Stil. „Der Präsident wird dieses Wählerurteil als Aufforderung verstehen, mit seiner Politik weiter zu machen, sie gar zu intensivieren – vielleicht auch, weil er nur die eine Richtung kennt. Millionen Amerikaner, in der Mehrheit weiße, einfache und wenig gebildete Bürger, unterstützen ihn. Sie tragen seinen Scheinaufstand gegen das Establishment, sie akzeptieren seine Regeln, die Argumente, Widersprüche, Lügen. Trump bedient ihre Vorstellung von Revolution. Trumpismus ist für sie eine akzeptable und verständliche Form, den politischen Willen auszudrücken und Macht zu erhalten.“

Die Klatsche für Trump sei ausgeblieben, kommentiert die „Tagesschau“. „Dennoch gelang den Demokraten ein wichtiger Meilenstein. Nach acht Jahren haben sie erstmals wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für Donald Trump wird das Regieren dadurch schwieriger. Die 25 Milliarden, die er für seine Mauer nach Mexiko will, kann er sich abschminken. Denn die Demokraten haben künftig die Budgetmacht. Noch unangenehmer für den Präsidenten: die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann ihn zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zwingen. Und je nachdem, was daraus ersichtlich wird, können sie Trumps Finanzgebaren und mögliche Verbindungen nach Russland in Untersuchungsausschüssen durchleuchten.

t-online.de-Redakteur Florian Harms blickt auf die außenpolitische Wirkung des amerikanischen Wählervotums. „Die Spaltung des US-Kongresses dürfte absehbar dazu führen, dass Amerika sich noch stärker als ohnehin schon mit sich selbst beschäftigt. International kann das negative Folgen haben, etwa wenn die US-Regierung sich noch weniger für den Kampf gegen die Klimakrise oder den weltweiten Hunger interessiert. Es kann allerdings auch dazu führen, dass Washington sich weniger in Krisenherde und die Belange anderer Länder einmischt. Unter diesem Präsidenten wäre das eher eine positive Entwicklung.“

Die „Neue Züricher Zeitung“ aus der Schweiz schreibt, dass die unterschiedlichen Mehrheiten im US-Kongress nicht unbedingt zu einer Blockade führen müssten – falls Trump sich auf seine vielgerühmten Fähigkeiten als „Dealmaker“ besinnt und versucht, mit dem Repräsentantenhaus Kompromisse zu schliessen. „Die Chancen, dass dies gelingen könnte, sind durchaus intakt. Auch die Demokraten werden im Hinblick auf die nächste Präsidentenwahl ein Interesse haben, der Nation zu zeigen, dass sie nicht nur Obstruktion betreiben können, sondern auch konstruktiv für das Wohl der Amerikaner arbeiten. Bei gewissen Themen, wie etwa bei einer Steuerreform für die Mittelklasse, ist eine gemeinsame Lösung durchaus denkbar.“

Die liberale „New York Times“ hebt die Erfolge weiblicher Kandidaten und von Minderheitenvertretern bei dieser Wahl hervor. „Zu sehen, wie diese Frauen gewinnen, wirkt wie eine heilende Salbe auf einer seit zwei Jahren eiternden Wunde, die der Präsident mit seinem Fanatismus aus Frauenhass und Rassismus gerissen hat. Dies war eine harte Wahl. Und während den Demokraten der Erfolg im Senat verwehrt blieb und manch hochgehandelter Kandidat unterlag, so schlugen sich die weiblichen Kandidaten außerordentlich gut. Noch werden weiter Stimmen ausgezählt, doch wir dürften, zum allerersten Mal überhaupt, ein Repräsentantenhaus mit mehr als 100 weiblichen Abgeordneten haben. Texas wird erstmals eine Lateinamerikanerin in den Kongress entsenden – sogar zwei an der Zahl. Die Wähler werden zwei indigene Frauen in den Kongress schicken – ebenfalls zum ersten Mal.“

Der konservative US-Nachrichtensender „Fox News“ hingegen nennt Trumps Wahlkampfauftritte und sein Anti-Migrations-Kurs als Gründe für den mäßigen Erfolg der Demokraten. „Am Ende des Tages kann man sicherlich sagen, dass die Republikaner ohne den unermüdlichen Einsatz des Präsident im Wahlkampf und ohne seine großen Auftritte in elf Staaten in den letzten acht Tagen den Senat vielleicht nicht gehalten hätten. Er brachte die Basis in Schwung, indem er sie vor dem Ansturm Tausender Menschen aus Zentralamerika auf unsere Grenze warnte, und trieb so seine Wähler an. Wären sie an der Urne erschienen nur um die sinkende Arbeitslosigkeit und die steigenden Löhne zu feiern? Zweifelhaft.“
 

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ begrüßt die hohe Wahlbeteiligung bei den Kongresswahlen: „Lange Schlangen vor den Wahllokalen, trotz des Regens an der Ostküste und im Mittleren Westen. Es ist der Trump-Effekt: Die politische Leidenschaft ist wiedererwacht, Wählerinnen und Wähler wurden mobilisiert, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. In einem von Wahlabstinenz betroffenen Amerika bedeutet das eine Trendwende (…). Die hohe Wahlbeteiligung wurde durch einen harten Wahlkampf begünstigt, der die Erneuerung des Kongresses (…) in ein Referendum über Trump verwandelt hat.“

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