Tuesday, 19th March 2019
19 März 2019

Brexit: „Gelbwesten“-Demo in London gegen Mays Regierung

Britisches Parlament erhöht Druck auf May

Theresa May: Zu Beginn der Brexit-Debatte hat die britische Premierministerin eine erneute Schlappe erlitten. (Quelle: Reuters)

Brexit: Zuletzt hat die britische Premierministerin May eine erneute Schlappe erlitten. (Quelle: Reuters)


Ende März tritt Großbritannien aus der EU aus. In London demonstrierten am Samstag Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 15:18 Uhr: Demo gegen Sparpolitik in London

Tausende Demonstranten haben in London gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne „The People’s Assembly Against Austerity“ folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. 5.000 bis 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.

Die Sparpolitik und der Brexit haben den Organisatoren zufolge die Nation geteilt. „Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt“, sagte Steve Turner von der Gewerkschaft Unite, der auch Vizechef der Kampagne ist. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. „Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind.“

Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. „Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen“, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA.

Freitag, 22:19 Uhr: Ex-Brexit-Minister Davis macht Deutschland und EU schwere Vorwürfe

Der frühere britische Brexit-Minister David Davis hat die Position Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich scharf kritisiert. „Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagte Davis in der neuen Ausgabe des „Spiegel“.

Während sein Land in den Brexit-Verhandlungen versucht habe, „einen guten Ausgang für alle Seiten“ zu finden, habe Brüssel voll auf Härte gesetzt. „Tatsächlich sagte Frau Merkel sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe.“ Davis war im vergangenen Juli von seinem Ministeramt zurückgetreten, weil er die Verhandlungsstrategie von Premierministerin Theresa May gegenüber Brüssel als zu weich empfand.

Dem von May ausgehandelten Deal mit der EU prophezeite Davis ein schnelles Ende. Das britische Parlament werde ihn kommende Woche ablehnen – „und er wird auch scheitern, wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder drittes Mal zur Abstimmung bringt“.

Er halte ein Ausscheiden aus der EU ohne jeden Deal für „beherrschbar“, sagte Davis. „Gut möglich, dass wir Lkw-Staus haben werden. Wer weiß, vielleicht werden wir auch feindselige Aktionen europäischer Staaten erleben. Aber was auch immer passiert, nach einem Jahr wird sich das alles gegeben haben.“ Anderslautende Vorhersagen bezeichnete er als „Angstmachergeschichten“.

20:18 Uhr: Warnung vor Panik-Käufen

Die britische Polizei fürchtet im Fall eines harten Brexits Hamsterkäufe der Bevölkerung und rät Einzelhändlern zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Kunden könnten aus Angst vor Versorgungsengpässen in deutlich größerer Zahl in die Läden strömen, erklärte die Polizei des Großraums London. Dies könne zusätzliche Vorkehrungen erforderlich machen. Indem Händler ihre Sicherheitsmaßnahmen hochfahren würden, werde die Polizei im Falle von Turbulenzen entlastet.

Die Einzelhändler reagierten zurückhaltend auf die Warnungen. James Martin, Sicherheitsberater beim britischen Einzelhandelsverband, erklärte, die Händler würden eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die rund 5.000 Mitglieder des Verbands hätten Erfahrung darin, ihren Kunden sicheres Einkaufen zu ermöglichen und die Verkäufer zu schützen.

15:47 Uhr: Merkel: Sind vorbereitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit gut vorbereitet. Sie könne für sich sagen, „dass wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben, weil es gut ist für die britische Wirtschaft, aber auch für uns“, sagte Merkel am Freitag in einer Diskussion mit Schülern der Deutschen Schule in Athen. „Aber wir haben uns auch auf den Fall vorbereitet, dass wir kein Abkommen bekommen“, betonte die Kanzlerin. Man habe bereits viele Gesetze verabschiedet, „damit wir dann auch klarkommen und die Folgen möglichst gering sind“. Auf die Frage, ob der Brexit das Ende der EU einleiten könnte, sagte die Kanzlerin: „Davon gehe ich nicht aus.“

14:29 Uhr: Industrieverband alarmiert

Der britische Industrieverband CBI warnt vor einem harten Brexit und extremen Verwerfungen in der britischen Industrie. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, würden die Kosten und Zölle für die Unternehmen steigen. Es bestehe die Gefahr, dass die Häfen nicht mehr funktionieren und so die Unternehmen von den Gütern trennen, die sie für die Versorgung ihrer Kunden bräuchten. Handelsabkommen mit Ländern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wären verloren.

13:08 Uhr: Medienberichte: Verschiebung wird wahrscheinlicher

Eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird laut Informationen des „Evening Standard“ zunehmend wahrscheinlicher. Mehrere Staatssekretäre aus der Regierung von Premierministerin Theresa May hätten diese Einschätzung gegenüber der Zeitung geäußert, heißt es auf der Internetseite des Blattes am Freitag. Mindestens sechs wichtige Gesetzte, die vor einem Austritt verabschiedet werden müssten, könnten aus zeitlichen Gründen kaum noch beschlossen werden.

Freitag, 11.01.2019, 12:55 Uhr: Außenminister hält Stopp des Brexits für möglich

Jeremy Hunt auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung in London: Der Außenminister sagt, der Brexit könne noch ausfallen. (Quelle: Alastair Grant/AP/dpa)

Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament könnte Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird. Ein „Nein“ der Abgeordneten zu dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommen könnte eine „Brexit-Lähmung“ auslösen, die den geplanten Abschied aus der Europäischen Union stoppen könnte, sagte Hunt am Freitag. Das Parlament müsse aber vielmehr verhindern, dass es zu einem ungeregelten Brexit komme. Das Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen. 

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