Wednesday, 21st November 2018
21 November 2018

Union: Bundestag soll sich hinter UN-Migrationspakt stellen

Migranten spiegeln sich in einer Pfütze: Durch den Pakt sollen Flucht und Migration besser organisiert werden. (Archivbild) (Quelle: Marco Ugarte/AP/dpa)

Der UN-Migrationspakt wird in den sozialen Medien von der AfD zerpflückt. Nun will die Unionsfraktion in die Offensive gehen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Die Fraktion werde daher einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Er solle noch mit der SPD abgestimmt und spätestens Anfang Dezember beschlossen werden.

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

Dobrindt machte deutlich, weshalb der Pakt wichtig ist

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zunächst scharfe Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas geübt. (Archivbild) (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte Dobrindt. Man müsse acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe.

Die AfD schlägt Alarm

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Sie behauptet, der Pakt legalisiere illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Der Pakt sei ein Instrument, um einen „interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. „Kulturelle Integrationsprobleme“ würden ignoriert. In einem Antrag, über den das Plenum am Donnerstag beraten soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen.

Dobrindt sagte, den Pakt habe die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.

Die SPD verteidigt die Einigung

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen.“ Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur mit internationaler Zusammenarbeit.

Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles wies Kritik am Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stelle.

Von der Regelung wird viel erwartet

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland erfülle bereits alle Vorschläge, die in dem Pakt aufgeführt würden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das „C“ im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Die Lage der Menschen solle verbessert werden, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kämen.

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