Haushaltsdebatte im Bundestag: SPD-Politiker schießt gegen die AfD

Lob hat der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten vor allem für den Bundesfinanzminister übrig.

Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Politiker Johannes Kahrs schießt scharf gegen die AfD – und dann auch gegen FDP und Union. (Quelle: t-online.de / Deutscher Bundestag)

Haushaltsdebatten im Bundestag sind meist von schnöden Zahlen geprägt. Dass es auch emotional werden kann, zeigte sich heute: SPD-Politiker Johannes Kahrs griff die AfD in einer Rede an. Doch die konterte.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist bekannt für seine klare Kante gegen die AfD-Abgeordneten im Bundestag. Im September rief er: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.“ Man müsse sich diese Traurigen da nur angucken, so Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Daraufhin verließen die AfD-Abgeordneten das Plenum.

Am Dienstag, zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019 ging Kahrs nun angesichts der AfD-Spendenaffäre mit Fraktionschefin Alice Weidel ins Gericht: „Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen in diesem Land. Und das ist schäbig.“

Zuvor hatte AfD-Abgeordneter Peter Boehringen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert. Besonders mit Blick auf die EU-Finanzen wetterte er, dass am Ende wieder Deutschland die Rechnung bezahlen werde. Auch das Haushaltsüberschüsse für Asylrücklagen verwendet werden, kritisierte der AfD-Politiker. 

AfD-Politiker zählt Verfehlungen der SPD auf

Das wollte SPD-Mann Kahrs nicht unkommentiert lassen: Bei der AfD handele es sich um eine Partei mit rechtsradikalen Mitgliedern, die sich mit Hilfe von Spendern aus dem Ausland finanziere, sagte er in seiner Rede.

Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an den Kreisverband Weidels am Bodensee, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Daraufhin holte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, zum Rundumschlag aus. Von den „Spezialdemokraten“ brauche man sich nichts sagen zu lassen.

Er zählte diverse Affären und Strafverfahren gegen SPD-Politiker auf und endete bei der Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, mit dem Kahrs „ja gewissermaßen unter einer Decke“ stecke. „Diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch.“ So wie kein Mensch Frau Merkel brauche, sagte Brandner an die Adresse der CDU-Kanzlerin.

Dann knöpfte er sich Wolfgang Schäuble und seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl um die Jahrtausendwende vor. Die CDU habe einen Bundestagspräsidenten, der große Erfahrung mit Schwarzgeld habe. „Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie zurück.“ Als Brandner noch weitere Redezeit verlangte, lehnte Schäuble diese Bitte ab.