Wednesday, 21st November 2018
21 November 2018

Keine Aufklärung im Maaßen-Fall: Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Innenminister Horst Seehofer: Vor dem Innenausschuss des Bundestags erschien er nicht. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters)

Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. FDP, Grüne und Linke laufen Sturm: „Die Hütte brennt lichterloh.“

„Inakzeptable Formulierungen“ – Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

"Inakzeptable Formulierungen"Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich. Video

Für Aufklärung im Fall des in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen wird Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags nicht sorgen. Seehofer erschien zur planmäßigen Sitzung nicht – entgegen entsprechender Forderungen der Opposition. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, fand keine Mehrheit. Die FDP sprach von einer „Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit“ und forderte Seehofers Rücktritt. Die Grünen sprachen von einem „Skandal“.

Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Seehofer hatte Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er lange an ihm festgehalten hatte. Hintergrund war schließlich eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte.

Die Kritik an Seehofer nahm seitdem weiter zu – sein Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU scheint ohnehin unsicher. Er sei der „falsche Mann“ für das Innenministerium“, sagte nun die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Das Nichterscheinen von Seehofer (…) ist ein Skandal. Die Hütte brennt lichterloh.“

Das Nichterscheinen von #Seehofer heute vor dem Innenausschuss ist ein Skandal.Die Hütte brennt lichterloh.Die Presselage ist verheerend. Das Ansehen im Keller, die Lage des BfV mit ungeklärter Nachfolgeregelung prekär…und der Minister verweigert dem Parlament Rede und Antwort.

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) November 7, 2018

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner twitterte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht. Sie forderte Aufklärung darüber, ob Seehofer die „rechte Agenda“ Maaßens teile.

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