Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft.“ (Quelle: imago)

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen, die Grünen wollen die damit verbundenen Sanktionen abschaffen. Den Plänen widerspricht Jens Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz pocht auf das Leistungsprinzip.

In der Debatte um Hartz IV hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen grundlegende Umbaupläne ausgesprochen. „Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem „Handelsblatt“. Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht tut. Die Umbaupläne hält Spahn für „extrem unfair“ gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung haben. „Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des Solidarsystems“, so der Minister.

Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom früheren Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles hatte eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Eine neue Grundsicherung solle ein Bürgergeld sein. Sanktionen sollten weitgehend entfallen. Grünen-Chef Robert Habeck hat eine „Garantiesicherung“ vorgeschlagen, bei der Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen ebenfalls wegfallen sollen.

Spahn forderte im „Handelsblatt“ zugleich ein allgemeines Signal für Veränderungen und Reformen. „Deutschland hat es sich zu bequem eingerichtet, wir denken, leben und handeln viel zu gegenwartsbezogen.“ Spahn weiter: „Wir müssen aber den Anspruch haben, Digitalweltmeister zu werden. Diese Grundhaltung, diese Motivation, dieser positive Ehrgeiz fehlt mir in Deutschland.“