Schwarz-grüne Koalition könnte weiter regieren

Zusammen hätten CDU und Grüne eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag.

Landtagswahl in Hessen: Die schwarz-grüne Koalition könnte in Wiesbaden weiter regieren. (Quelle: Reuters)

Die Wähler haben Union und SPD bei der Landtagswahl in Hessen abgestraft. Die Grünen legen zu, die AfD schafft den Einzug in den Landtag. Schwarz-Grün kann mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Möglich sind aber auch andere Konstellationen.

Hessen hat gewählt: Bei der letzten Landtagswahl in diesem Jahr verlieren CDU und SPD dramatisch an Stimmen. Nutznießer sind einmal mehr die Grünen, die das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Hessen einfahren. Auch Linke und FDP schaffen es klar in den Landtag. Die AfD kann ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln.

So wurde abgestimmt

Trotz der großen Verluste wurde die CDU am Sonntag mit 27,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit auf Augenhöhe mit den Grünen, die sich auf ebenfalls 19,8 Prozent steigerten. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen.

Diese Regierungsbündnisse sind möglich

Volker Bouffier (CDU) kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als „inhaltlich vollkommen abwegig“ bezeichnet.

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Das sind die ersten Reaktionen

Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD: „Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt’s auch nichts dran herumzudeuteln. Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen. Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht“

Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident: „Wir wollten klar stärkste Fraktion werden und erreichen, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig, das nehmen wir ernst. „

Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat Grüne: „So grün war Hessen noch nie.“ Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl sei ein Auftrag an seine Partei, die Energie-, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen.

Auf Bundesebene geraten die Parteichefinnen von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, nach der zweiten Wahlschlappe binnen zwei Wochen nun noch stärker unter Druck. In beiden Parteien rumort es. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen von CDU und SPD über Konsequenzen aus den Abstimmungen in Bayern und Hessen diskutieren. Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

Forscher machten für den Einbruch von CDU und SPD sowohl landes- als auch bundespolitische Gründe verantwortlich. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen konnten die Parteien vor Ort nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenz überzeugen. Hinzu sei eine starke Konkurrenz durch die Grünen gekommen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden hätten. Laut Infratest dimap verlor die CDU besonders an den bisherigen Grünen-Koalitionspartner viele Stimmen.

So hoch war die Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag zwischen 67,5 und 68 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 73,2 Prozent und damit deutlich höher als 2009. Da waren nur 61 Prozent der Wähler in die Wahllokale gegangen.  

Das war das Wahlergebnis 2013

2013 wurde in Hessen zeitgleich mit der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Die CDU wurde damals mit 38,3 Prozent stärkste Kraft. Dahinter holte die SPD 30,7 Prozent. Für die Grünen stimmten 11,1 Prozent der Wähler, die Linke mit 5,2 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent schafften es knapp in den Landtag. Die AfD verpasste mit 4,1 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.